Kiel SPD will Klimaschutzgesetz der Landesregierung ablehnen
Das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung bleibt nach Ansicht der SPD Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels schuldig. "Wir werden den Gesetzentwurf im Landtag ablehnen", kündigte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel an. "Im Grund genommen werden in diesem Gesetzentwurf nur die Klimaschutzziele an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst." Als Land mit viel Windkraft müsse Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle für die gesamte Republik übernehmen.
Nach Überzeugung der SPD werde die Jamaika-Landesregierung mit ihren Plänen nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele einhalten. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, sprach von "Scheinschlössern am Fluss". Die Regierung gebe keinerlei Antworten auf den notwendigen Umbau der Industrie. Das Parlament soll das Gesetz am kommenden Mittwoch beschließen.
Anfang Oktober hatte die Jamaika-Koalition ihren Entwurf verschärft. Als Ziel gab sie weniger Treibhausgase durch Heizen und Verkehr sowie mehr Photovoltaik aus. Die Koalition reagiert mit der Reform auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April und neue gesetzliche Regelungen auf Bundesebene. Das Gericht hatte vom Bund verlangt, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) betonte bei der Vorstellung: "Wir sind damit im Bundesvergleich absolute Spitze."
Als unzureichend bewertet die SPD das Papier. "Das reicht alles nicht, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Losse-Müller. Notwendig seien überall Veränderungen, insbesondere bei der Industrie. Die bleibe die Koalition aber schuldig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezeichnete er als Trostpflaster. "Das ist alles nicht falsch, aber das reicht einfach nicht aus."
Zwar sei Schleswig-Holstein derzeit Windstrom-Exporteur. Dies werde sich angesichts des steigenden Strombedarfs durch Elektro-Mobilität und die Produktion von grünem Wasserstoff bis 2030 aber ändern, sagte Losse-Müller. Als Chef der Staatskanzlei hatte er in der vorherigen Regierung maßgeblich an den Windkraft-Plänen gearbeitet.
Für ihn steht fest: Die von der neuen Regierung anvisierten zwei Prozent der Landesfläche für Windräder werden nicht reichen. Der Ausbau der Windkraft auf See werde für die anderen Bundesländer benötigt. Antworten, wie stark die Windkraft an Land ausgebaut werden muss, blieb Losse-Müller auf Nachfrage schuldig.
Die SPD forderte einen flächendeckenden Ausbau von Fernwärme-Netzen im Land. Das könne über eine Infrastrukturgesellschaft geschehen, sagte Losse-Müller. Dies koste zwar "viele hundert Millionen Euro", sei aber immer noch günstiger als energetische Sanierung aller Häuser im Land.
Nach den Plänen der Regierung soll die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei gemacht werden. Laut Losse-Müller gibt es dort aber nur ein Einsparpotenzial von 85 000 Tonnen. Dabei müsse der CO2-Ausstoß im Land um drei Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Gut gemeint seien auch die Photovoltaik-Pläne für größere Parkplätze. Sie hätten aber kaum Wirkung. "Das bringt nichts auf dem Weg nach vorne."
