Kiel Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. "Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird", sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der am Freitag in Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von Veranstaltungen wieder schwieriger. "Aber insgesamt müssen wir die Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen."
Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. "Die bisherige Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv und somit als ineffizient erwiesen." Der wesentliche Teil der Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. "Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden müssen."
Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. "Darum sollte der Bund, spätestens die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines einfachen Antrags abgewickelt werden."
