Kiel Land will Zusammenarbeit im Ostseeraum verstärken
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will ihren Blick künftig noch häufiger in Richtung Ostsee lenken. Schleswig-Holstein stehe vor den gleichen drängenden Herausforderungen wie seine Nachbarn, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Kieler Landtag. Für Schleswig-Holstein sei die Ostsee ein "Chancenraum" für mehr Wohlstand, Klimaschutz und Innovation.
Günther kündigte an, die Ostseepolitik des Landes neu zu fokussieren: Auf wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem mit Blick auf Klimaschutz-Innovationen und Künstliche Intelligenz, auf Klima- und Meeresschutz und auf Kooperationen im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich.
Angesichts zunehmender internationaler Konflikte sei der Ostseeraum auch ein Chancenraum für Frieden, Völkerverständigung und Demokratie. Das gelte auch mit Blick auf Russland, wo es noch Herausforderungen gebe, sagte Günther. Ähnliches gelte für das EU-Mitglied Polen. "Hier begrüße ich sehr, dass die Europäische Union klipp und klar rechtsstaatliche Standards einfordert und davon auch die Zahlung europäischer Gelder abhängig macht. Das Rechtsstaatsprinzip ist das Fundament der EU und muss vor Erosion geschützt werden."
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Den Bau der Fehrmarnbelt-Querung nannte der Regierungschef eine Jahrhundert-Chance. "Norddeutschland und Skandinavien wachsen enger zusammen. Das birgt riesige Wirtschaftschancen." Der Ausbau der grenzüberschreitender, klimafreundlicher Mobilität sei ein zentraler Baustein der Politik der Landesregierung. Das Ziel sei eine Zugverbindung Hamburg-Oslo in weniger als neun Stunden.
Ein großes Problem für die Ostseeanrainer seien Munitionsaltlasten im Meer, sagte Günther. Allein in deutschen Gewässern lägen etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition auf dem Meeresboden. Schleswig-Holstein sei in der Forschung auf diesem Gebiet führend. "Hierin steckt Exportpotenzial, sowohl in der Wissenschaft als auch bei wirtschaftlichen Lösungen, denn es wird Robotik und Künstliche Intelligenz zur Beseitigung brauchen."
Wenn Bund und Länder jetzt etwa 100 Millionen Euro gemeinsam aufbrächten, könnte in Kiel ein Prototyp einer Demontage-Plattform entstehen, sagte Günther. "Wir wollen und werden den notwendigen politischen Druck machen, damit diese Pläne auch Wirklichkeit werden."
Günther berichtete von zahlreichen grenzüberschreitenden Projekten der Hochschulen in Dänemark und Deutschland. Diese sollen weiter ausgebaut werden. "Außerdem wollen wir mehr Studierende aus Dänemark und Skandinavien für ein Studium bei uns gewinnen."
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) erinnerte daran, dass besonders die SPD-Ministerpräsidenten in den vergangenen Jahrzehnten die Ostseepolitik vorangetrieben hätten. "Sie zählen überwiegend auf, was es schon gibt", warf sie dem Regierungschef vor. "Die Perspektiven sind Sie uns heute schuldig geblieben."
Midyatli forderte, die Beziehungen im Ostseeraum auf neue Füße zu stellen. Als Beispiel nannte sie die Durchsetzung von Minderheitenrechten. "Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik." Die SPD setze bei allen nötigen Veränderungen auf soziale Teilhabe. Sie forderte Günther auf, der Regierungserklärung jetzt Taten folgen zu lassen.
Für die FDP sagte Fraktionschef Christopher Vogt, mit der Eröffnung der festen Fehmarnbelt-Querung werde Schleswig-Holstein in eine sehr zentrale Rolle rücken. Das nördlichste Bundesland werde schon während der Bauphase wirtschaftlich profitieren.
Der SSW-Abgeordnete Lars Harms betonte die Bedeutung der Verkehrswege. Wenn man die Zusammenarbeit ernst nehme, müsse die Autobahn 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg gebaut werden. "Das erwarteten unsere Nachbarn."
Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben lenkte den Blick auf die Umweltprobleme im Ostseeraum. Das wegen des geringen Wasseraustauschs besonders empfindliche Meer sei bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Die Ostsee müsse widerstandsfähiger werden. Gefordert seien unter anderem Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei. Die skandinavischen Länder seien Deutschland im Bereich der Innovationen weit voraus, sagte von Kalben. Davon könne Schleswig-Holstein lernen.
