Kiel Schulsanierung kommt im Norden mit Landesmitteln voran
Marode Toiletten, alte Heizungen, schlechte Wärmedämmung - der bauliche Zustand vieler Schulen in Schleswig-Holstein ist über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Vor diesem Hintergrund hatten CDU, Grüne und FDP die Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Schulbausanierung 2017 auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, nachdem die Vorgängerregierung schon einiges auf den Weg gebrach hatte. Ziel sei es, "Haushaltsüberschüsse des Landes in Höhe von 50 Millionen Euro auch für kommunalen Schulbau einsetzen zu können", heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Das Land unterstützt die Schulträger finanziell über verschiedene Förderprogramme. Was ist daraus in den letzten Jahren geworden? Hunderte von Schulen mit ihren Schülern und Lehrern profitierten von den Bauarbeiten.
"Diese Landesregierung hat die bauliche Modernisierung unserer Schulen ein wesentliches Stück vorangebracht", sagte Bildungsministerin Karin Prien der Deutschen Presse-Agentur. "In den vergangenen drei Jahren sind rund 470 Baumaßnahmen an den Schulen im Land umgesetzt worden", erläuterte die CDU-Politikerin. Das Volumen der Förderprogramme, die von der aktuellen Landesregierung beschlossen und umgesetzt wurden, betrage etwa 74 Millionen Euro. "Insgesamt wurden und werden in dem Zeitraum zwischen dem Juni 2017 und dem Juni 2022 voraussichtlich Fördermittel des Landes für den Bereich Schulbau in Höhe von rund 60,2 Millionen Euro ausgezahlt."
Dabei gehe es nicht um bloße Schönheitsreparaturen, sondern um die zukunftsfähige Gestaltung von Schulraum, sagte Prien. Das reiche vom Ganztagsausbau bis hin zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden. "Das ist ein großer Kraftakt, den Land und Schulträger gemeinsam in Angriff genommen haben und der auch in den kommenden Jahren noch eine gemeinsame Anstrengung erfordert."
Eine Bestandsaufnahme im Einzelnen auf Basis von Angaben des Bildungsministeriums auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur:
Demnach wurden allein im Rahmen von drei Programmen für die Sanierung von Sanitäranlagen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt 317 Maßnahmen umgesetzt. Von Juni 2017 bis Juni 2022 wurden oder werden Fördermittel in Höhe von 21,2 Millionen Euro ausgezahlt. Darüber hinaus können die Schulträger über ein Hygieneprogramm den Infektionsschutz verbessern, zum Beispiel zur Erneuerung von Fenstern zum Lüften. Hierfür zahlte das Land im Zeitraum vom Juni 2017 bis Juni 2022 Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von gut 3,1 Millionen Euro aus beziehungsweise wird es noch tun.
Über das vom Land kofinanzierte Ganztagsprogramm Grundschule des Bundes werden bis Juni 2022 Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Euro ausgezahlt. Der Landesanteil beträgt hier gut 30, Prozent und damit fast 2,9 Millionen. Dieses Programm ist erst seit 2020 wirksam. Für dieses erste Jahr wurden den Angaben zufolge 24 Maßnahmen an 23 Schulen bewilligt. Hier geht es unter anderen um Sanierung, Neubau und Erweiterungsarbeiten.
Aus dem Investitionsprogramm "Impuls" stellte das Land Mittel für 128 Maßnahmen an 121 Schulen zwischen 2018 und 2020 bereit. Bis zum Ende der gesamten Umsetzungsfrist (31. März 2023) sind nach aktuellem Stand 44,4 Millionen Euro Fördermittel fest gebunden.
Für das laufende Jahr hat das Land noch einmal 10,0 Millionen Euro aus dem "Impuls"-Programm für die Schulen im Haushalt eingeplant, für 2022 dann 13,0 Millionen. In das Ganztagsprogramm Grundschule können noch einmal 11,0 Millionen Euro aus der Landeskasse fließen, wovon der Hauptteil voraussichtlich in das laufende Jahr 2021 fällt.
Zudem wurden für die weiteren Jahre aus dem "Impuls"-Programm 120 Millionen Euro für den Schulbau reserviert, laut Finanzministerium finanziert mithilfe von Corona-Notkrediten. 50 Millionen Euro davon sollen im Landeshaushalt für 2022 veranschlagt werden.
Die Landesregierung habe Initiativen ihrer Vorgänger fortgeführt und Projekte des Bundes weitergeleitet, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat. "Immerhin das, aber angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen zu wenig, wenn es darum geht, die Schulen der Industriegesellschaft umzugestalten zu Schulen der Wissensgesellschaft."
