Kiel Abwicklung alter Schiffskredite zügiger als geplant
Gute Nachricht für Schleswig-Holstein und Hamburg nach vielen düsteren Kapiteln um die HSH Nordbank: Die "Bad Bank" für faule Schiffskredite der ehemaligen Landesbank, die hsh portfoliomanagement AöR, kommt mit der Abwicklung schneller voran als geplant. Im Geschäftsjahr 2021 wurde der Bestand bisher um 36 Schiffe abgebaut, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel mitteilte. Damit sind zum Ende des dritten Quartals noch 108 - von zwischenzeitlich 253 Schiffe im Bestand, die das Kreditportfolio absichern. Es werde geprüft, diesen Rest gebündelt zu veräußern, sagte Heinold. Hintergrund sei das historische Hoch auf den Schifffahrtsmärkten.
Mit einem zügigen Verkauf des Restbestandes könnte auch die hsh portfoliomanagement (pm) früher aufgelöst werden als vorgesehen, sagte Heinold. Zunächst waren 2026 und dann 2024 die Zielmarken. Erst die Auslagerung der notleidenden Schiffskredite hatte den für die Länder verlustreichen Verkauf der früheren Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins - heute Hamburg Commercial Bank - an private Investoren ermöglicht. Sie ging vor knapp drei Jahren für rund eine Milliarde Euro an eine amerikanische Investorengruppe.
Die pm, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), hatte am 1. Juli 2016 faule Schiffskredite der HSH Nordbank im Nominalwert von 4,1 Milliarden Euro übernommen und dafür 2,4 Milliarden Euro bezahlt. Ende 2018 betrug der ausstehende Kreditbetrag noch 3,67 Milliarden Euro, der Buchwert 1,48 Milliarden Euro. Die notleidenden Kredite sind alle durch Schiffe besichert. Deren Werte hängen aber von den Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten ab.
Wie Heinold zeigte sich auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erleichtert über die jüngste Entwicklung, zumal auch die hah Finanzfonds AöR beschleunigt abgewickelt werden könne. Diese Anstalt verwaltet Anleihen in Höhe von rund drei Milliarden Euro aus der Nordbank-Zeit. Sie soll zum 31. August 2022 aufgelöst werden, die Verbindlichkeiten in gleichen Teilen auf beide Länder verteilt werden. Die Restschulden werden auf die Länderhaushalte direkt übertragen.
Die Schiffskredite-Abwicklungsanstalt pm konnte seit Jahresbeginn das mit der Corona-Pandemie 2020 deutlich gewachsene negative Eigenkapital um mehr als die Hälfte von minus 775 Millionen auf minus 368 Millionen Euro verringern. Als Ursache nannten die Landesregierungen erfolgreiche Restrukturierungen der Kredite in der Vergangenheit und eine richtige Abbaustrategie. So seien Verkäufe in schwachen Marktzeiten vermieden und Hochphasen bestmöglich genutzt worden. So könne eine das Vermögen der Länder schonende Abwicklung der Kredite noch einmal deutlich schneller als geplant vorangehen.
"Wir sind optimistisch, dass wir zum Jahresende 70 Prozent des Portfolios erfolgreich abgebaut haben", sagte pm-Vorständin Ulrike Helfer. "Aufgrund der guten Situation an den Schifffahrtsmärkten ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um einen gebündelten Verkauf des Restportfolios zu prüfen", sagte Ministerin Heinold. Vorstand und die 44 pm-Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren die Grundlage dafür gelegt, dass der nun anstehende Kraftakt gelingen könne, erklärte sie gemeinsam mit Finanzsenator Dressel.
"Die positive Einnahmesituation aus dem Betrieb der Schiffe schlägt sich in unserem Kreditbuch in Zins- und Tilgungszahlungen deutlich nieder", erläuterte pm-Vorstand Karl-Hermann Witte. "Bereits jetzt sind über 1,1 Milliarden Euro an Tilgungen an die Gesellschaft zurückgeflossen." Die pm könne nach derzeitigem Stand deutlich besser aus der Gesamtsituation herauskommen als zwischenzeitlich vermutet. Aber abgerechnet werde erst am Schluss.
"Die Gründung der pm war notwendig, um den erfolgreichen Verkauf der HSH Nordbank zu ermöglichen und die Vermögenspositionen der Länder zu schützen", bilanzierte Hamburgs Finanzsenator Dressel. "Es war richtig und wichtig, das Portfolio in der vergangenen Zeit zu halten, um es jetzt einem gut entwickelten Markt anzubieten." Das Festhalten an der Abbaustrategie habe sich als richtig erwiesen.
Die Sonderkonjunktur in der Containerschifffahrt muss auch aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg zum schnellen Ausstieg aus den alten Schiffskrediten genutzt werden. Dies solle schnell geschehen, bevor wieder viele Neubauten auf den Markt kommen und die Nachfrage nach alten Schiffen einbricht, sagte der Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer. Deshalb müssten parallel zur Prüfung eines Paketverkaufs durch weitere Einzelverkäufe die Risiken reduziert werden.
Für die FDP im Kieler Landtag befürwortete die Finanzpolitikerin Annabell Krämer einen gebündelten Verkauf des Restportfolios. Auch unter dem Aspekt der Vermeidung weiterer Verwaltungskosten wäre es außerordentlich zu begrüßen, "wenn der teure Ausflug das Landes in die große Finanzwelt mit der vorzeitigen Abwicklung der hsh portfoliomanagement endlich final beendet werden würde", erklärte sie.
