Kiel FDP-Zustimmung für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen
Die FDP im Kieler Landtag hat das Votum der Parteiführung in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen begrüßt. "Ich habe heute im FDP-Bundesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt", sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampel war zwar nicht meine Wunschkonstellation, ist aber mit Blick auf die politische Lage im Land momentan die beste Option für eine stabile Regierung und einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch." In Kiel regiert die FDP gemeinsam mit CDU und Grünen.
Der Bundesvorstand und die neu gewählte Bundestagsfraktion der FDP haben sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen im Bund ausgesprochen. "Um möglichst schnell aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine neuen und keine höheren Steuern, sondern mehr Anreize für Innovationen und Investitionen", erläuterte der Kieler Fraktionschef Vogt. "Im Sondierungspapier sind viele Punkte enthalten, die uns auch in Schleswig-Holstein sehr helfen würden." Dies betreffe unter anderem Digitalisierung, Energiepolitik und Wohnungsbau. Hier werde überall deutlich mehr Tempo gebraucht.
"Die vereinbarte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist auch eine sehr gute Nachricht für die vielen Verkehrsprojekte wie die A20 oder die Marschbahn", sagte Vogt. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung solle durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden. Eine umfassende Reform des Bafög sei überfällig, um den Aufstieg durch Bildung zu erleichtern. "Auch die Initiativen für mehr Gründergeist und eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften werden wichtige Impulse für unseren Wirtschaftsstandort sein", sagte Vogt.
