Kiel Albrecht: Papierformulare im Norden bald Vergangenheit
Bis Ende 2022 sollen Schleswig-Holsteiner die Änderung ihrer Wohnadresse und die meisten anderen Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können. "Unterschriebene Papierformulare und Bescheide werden bald der Vergangenheit angehören", sagte Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Freitag in Kiel. Er sprach von einem "komplett neuen Zeitalter der Verwaltung". Zuvor hatte die Landesregierung am Dienstag den Entwurf des neuen Digitalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht.
Wohngeld- oder Angelschein-Anträge lassen sich bereits heute online stellen. Ab Ende 2022 sollen im Land alle Behördengänge auch vollständig digital abgewickelt werden können. Das Gesetz der Koalition aus CDU, Grünen und FDP ermöglicht zudem den Einsatz von künstlicher Intelligenz, beispielsweise für voll automatisierte Steuer- oder Versicherungsbescheide. "Künstliche Intelligenz in der Verwaltung gibt es - nach meiner Einschätzung - bislang nirgendwo in Europa", sagte Albrecht. Schleswig-Holstein nehme dabei eine Vorreiterrolle ein.
Die Kommunikation zwischen Bürger und Amt soll ebenfalls automatisiert werden. Chat-Bots sollen Bürgern online Hilfestellung leisten, bei Bedarf aber weiter auch Verwaltungsmitarbeiter ansprechbar sein. Die Landesregierung investiert jährlich jetzt bereits 270 Millionen Euro in die Digitalisierung. Künftig seien Investitionen in ähnlicher Höhe nötig, sagte Albrecht.
Die Kontrolle und Verantwortung der Menschen für das Verwaltungshandeln soll aber erhalten bleiben. Albrecht geht nicht davon aus, dass im Zuge der Digitalisierung Stellen wegfallen. "Wir können uns über zu wenig Arbeit in der Verwaltung nicht beklagen." Er erhofft sich stattdessen den Wegfall von Doppelarbeiten.
