Kiel Günther: Werden unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Der Wahlkampf läuft nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bislang noch nicht gut. "Momentan ist der Zuspruch für die Union nicht so, wie wir uns das vorstellen. Um es klar zu sagen: Wir werden unseren eigenen Ansprüchen derzeit nicht gerecht", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Der Anspruch der Union müsse es sein, mindestens 30 Prozent bei der Bundestagswahl zu erreichen. "Wir haben noch nicht das Bewusstsein vermitteln können, dass diese Bundestagswahl ganz große Bedeutung hat." Der Wahlkampf konzentriere sich bislang auf kleine Fehler der Spitzenkandidaten. "Das überzeugt niemanden." Günther sprach sich auch klar dagegen aus, Kanzlerkandidat Armin Laschet noch gegen CSU-Chef Markus Söder auszutauschen.
Zu den Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Pandemie sagte Günther: "Grundrechte sind nicht verhandelbar und gelten in Deutschland. Es gab eine Phase in der Pandemie, in der der Lebens- und Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen mussten. Je mehr Menschen aber geimpft sind, desto wichtiger ist die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen." Je höher die Impfquote sei, desto deutlicher werde, dass man über den Berg sei und Beschränkungen zurücknehmen müsse.
In Schleswig-Holstein habe man eine Impfquote von 60 Prozent. "Wir brauchen noch 10 bis 15 Prozent. Dann ist nichts mehr zu befürchten. Dann werden wir die letzten Einschränkungen zurückführen. Damit meine ich, in bestimmten Bereichen Masken zu tragen und eine Testpflicht für Ungeimpfte vorzuschreiben. Das alles gilt nur noch für einen überschaubaren Zeitraum." Bei geimpften Menschen seien Einschränkungen ohnehin nicht mehr gerechtfertigt. "Klar ist: Einen Lockdown wird es definitiv nicht mehr geben."
