Kiel Ministerin begrüßt Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan
Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung", sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) dazu am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Sie ermöglicht bundesweit ein einheitliches Vorgehen."
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium seine Entscheidung verkündet, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen werde zunächst nicht mehr nachgeholt, sagte ein Sprecher.
Angesichts der zugespitzten Lage in Afghanistan und des Vormarsches der Taliban hatten in Schleswig-Holstein unter anderem der Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt, der SSW und die Grünen einen Abschiebestopp verlangt. Das Innenministerium in Kiel hatte zu dieser Forderung am 3. August erklärt, es gehe bei Abschiebungen immer um von Gerichten überprüfbare Einzelfallentscheidungen. Bei diesen spiele die Sicherheitslage eine entscheidende Rolle und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden berücksichtigt. In diesem Jahr seien bis dato vier verurteilte Straftäter mit Charterflügen nach Afghanistan zurückgebracht worden.
Die Sicherheitslage hat sich in dem Land seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein reagierte am Mittwoch erleichtert auf den Abschiebestopp. In Afghanistan vergehe kaum ein Tag ohne Anschlag. Die Taliban seien auf dem Vormarsch und die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärfte die humanitäre Situation im Land zusätzlich. "Die Lage am Hindukusch ist dramatisch." Sie wird sich nach Überzeugung des Flüchtlingsrats aller Voraussicht nach weiter verschlechtern. "Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan war daher lange überfällig."
Nach Ansicht des SSW-Vorsitzenden im Kieler Landtag, Lars Harms, brauchen die Menschen eine Bleibeperspektive in Deutschland. "Dazu gehört für uns, dass sie auch Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können." Dafür müsse die Bundesregierung Sorge tragen. "Schließlich ist schon jetzt klar, dass die Rückkehr in ein sicheres Afghanistan für sehr lange Zeit keine Option sein wird."
