Kiel Buchholz unter Bedingungen für Wiederauflage von Jamaika
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ist offen für eine zweite Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nach der Wahl 2022, knüpft dies aber an ein Ja der Grünen zum Ausbau der Infrastruktur. "Das Zusammenspiel von drei Parteien, die Ökonomie und Ökologie gemeinsam denken und zu einem Ausgleich bringen wollen, ist in weiten Teilen gelungen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jetzt aber Überlegungen angestellt werden, beim Ausbau der Infrastruktur so nicht weiterzumachen und eine A20 oder ein LNG-Terminal abzulehnen, dann würde sich das massiv negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken."
Im 2017 vereinbarten Koalitionsvertrag hätten CDU, Grüne und FDP klar festgelegt, dass diese Projekte kommen sollen. "Ich setze weiterhin stark darauf, dass in einer Koalition Einseitigkeiten vermieden werden", sagte Buchholz. Weder ein purer Blick auf die Wirtschaft noch ein purer Blick auf die Ökologie sei zielführend. "Es ist wichtig, die Dinge zusammen zu denken und zusammenzubringen." Das für Brunsbüttel geplante LNG-Terminal für verflüssigtes Erdgas ist zwar im aktuellen Koalitionsvertrag verankert, aber mittlerweile hat sich ein Landesparteitag der Grünen davon distanziert. Und die Spitze der Bundes-Grünen hat sich gegen neue Autobahnen ausgesprochen.
"Wir sind nicht nur gut durch die Pandemie gekommen, sondern haben in den letzten vier Jahren viele belebende Elemente in die Wirtschaft und viele andere Bereichen gebracht", sagte Buchholz im Blick auf eine mögliche Neuauflage von Jamaika. Nach seinem Empfinden spürten die Menschen, dass im Land seit 2017 etwas passiert sei. Eine Fortsetzung dieser Koalition müsse aber auf denselben Basiswerten aufbauen. Das bedeute Ja zu Energie- und Verkehrswende, aber zugleich die Erkenntnis, dass dafür ein Ausbau der Infrastruktur wichtig sei, nicht nur bei Glasfaser, sondern auch bei Schiene, Straße und Wasserwegen. "All das muss gemeinsam gedacht werden und dabei waren wir in den letzten vier Jahren sehr erfolgreich."
Eine seiner größten Enttäuschungen dieser Wahlperiode sei, dass es mit den Naturschutzverbänden keinen besseren Dialog zur A20 gab, sagte Buchholz. Seine Einladungen seien seit geraumer Zeit ausgeschlagen worden. "Einige meinen, sie sollten sich aus solchen Gespräche heraushalten, in grundsätzlicher Oppositionshaltung verharren und Dinge dann über Gerichte angreifen." Das sei nicht der richtige Weg. Beim Fehmarnbelttunnel habe man mit einigen Verbänden nun einen guten Ansatz gefunden und bei der B207 auf Fehmarn habe es auch funktioniert. "Das hätte ich mir bei der A20 auch gewünscht." Der Weiterbau dieser Autobahn stockt seit Jahren infolge von Klagen und gerichtlich beanstandeten Planungen.
