Kiel Günther mit Corona-Beschlüssen weitgehend zufrieden
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther ist mit den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insgesamt zufrieden. "Das ist ein guter und richtiger Weg", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in Kiel. Eine Einschränkung machte er bei der Vereinbarung, dass ab 23. August nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang zu bestimmten Innenräumen haben sollen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 35 übersteigt. Er hätte sich gewünscht, dass dies nicht nur an den Inzidenzwert geknüpft wird, sondern auch an weitere Indikatoren, sagte Günther.
Die Testpflicht betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Schleswig-Holstein hatte die entsprechende Testpflicht bei einer Inzidenz von 9 abgeschafft, jetzt steht das Land bei über 46. Wie genau die die Testpflicht nach den neuen Vereinbarungen umgesetzt werden soll, wird Günther zufolge noch in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP beraten. Offen ist beispielsweise, ob sie landesweit verankert wird oder nur in den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen über 35 liegt. Die Zahlen stiegen zwar, sagte Günther, aber die Situation in den Krankenhäusern sei nach wie vor entspannt.
Die Abschaffung der Testpflicht in Gaststätten habe in der Gastronomie auch nicht nur für Begeisterung gesorgt, sagte Günther. Sie könne schon ein Stück mehr Sicherheit bewirken. Eine Rückkehr zur Testpflicht hätte angesichts der Entwicklungen ohnehin diskutiert werden müssen. Es sei auch gut, ein einheitliches Regelwerk in Deutschland zu haben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch, dass Ungeimpfte vom 11. Oktober an Corona-Tests bezahlen müssen, sofern sie sich impfen lassen könnten, dies aber nicht tun. Für einen solchen Schritt hatte sich auch Günther eingesetzt. Als wichtigstes Ergebnis der Konferenz nannte er den Appell von Bund und Ländern an alle Bürger, sich vollständig impfen zu lassen. Besonders wichtig sei ihm auch die Aussage, dass Geimpfte und Genesene von jeglichen Testauflagen ausgenommen und von Quarantänepflichten befreit würden.
Generell plädiert Günther dafür, dass bei Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht nur die Inzidenz berücksichtigt wird, sondern auch die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die daraus resultierende Belastung des Gesundheitswesens. Der Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern sieht dies nicht vor.
Im Norden ist die Zahl der Corona-Fälle deutlich gestiegen. Mit Stand Dienstagabend erhöhte sich die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf 46,4. Das war die zweithöchste Inzidenz nach Hamburg. Anfang Juli betrug der Wert noch knapp über 3. Mittlerweile liegen 49 Covid-19-Patienten im Krankenhaus, davon 11 auf Intensivstationen.
"Es ist bedauerlich, dass die MPK es nicht geschafft hat, sich auf neue Indikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens in dieser Phase der Pandemie zu verständigen", kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Überraschend finde er die Testpflichten für bisher nicht geimpfte Menschen bereits ab einer Inzidenz von 35, da dieser Wert in einem Landkreis oder einen kreisfreien Stadt durch Reiserückkehrer oder einzelne Ereignisse relativ schnell erreicht werden könne.
