Kiel Zehn-Punkte-Plan für besseren Katastrophenschutz im Norden
Schleswig-Holstein will die Menschen im Land zwischen den Meeren besser vor Naturgewalten schützen. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der im wesentlichen bis 2030 umgesetzt werden soll. Waldbrände, Pandemien, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser- und Starkregenereignisse, aber auch Bedrohungen aus dem Cyberraum träfen Deutschland vermehrt und rückten auch an Schleswig-Holstein heran, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Auch größere und länger anhaltende Stromausfälle seien möglich.
Der Plan sieht unter anderem vor, die Bevölkerung besser zu informieren und zu warnen, ein System mit 5000 neuen Sirenen aufzubauen, die Ausrüstung und Fahrzeuge zu modernisieren sowie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum einzurichten. Eine Investitionssumme könne sie noch nicht nennen, sagte Sütterlin-Waack unter Hinweis auf eine anstehende Haushaltsklausur des Kabinetts. Es gehe aber sicher um einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.
Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben bereits seit längerem mit den Kommunen an einer Strategie zum Schutz der Bevölkerung gearbeitet, die sich an den neuen Gegebenheiten ausrichte. Dann habe die Hochwasser-Katastrophe in West- und Süddeutschland noch einmal gezeigt, wie entscheidend ein Ausbau der Strukturen sei.
Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet auch einen weiteren Ausbau der Wasserrettung und die Auflage eines Fonds zur Klimaanpassung. Die Bekämpfung von Waldbranden und der Hochwasserschutz sollen gestärkt werden. Auch auf Dürre will sich das Land besser vorbereiten.
"Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der Nina-Warn-App des Bundes", erläuterte Sütterlin-Waack. "Aber die verheerende Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass wir auf Sirenen nicht verzichten können." Um das Netz wieder aufbauen zu können, beteilige sich das Land an einem Förderprogramm des Bundes und werde zusätzlich ab 2023 ein eigenes Programm auflegen.
Die seit Jahren laufende Modernisierung des Fahrzeugbestandes und der Ausrüstung müsse weiter intensiviert werden. Das habe der Hilfseinsatz Schleswig-Holsteins in Rheinland-Pfalz gezeigt. Die zum Teil 35 Jahre alten Fahrzeuge leisteten wertvolle Hilfe, entsprächen aber teilweise nicht mehr dem Stand der Technik und seien am Ende ihrer Lebensdauer angelangt.
Das Kabinett gab auch den Startschuss für die Planung eines neuen Lage- und Kompetenzzentrums. "Wir wollen gemeinsam mit dem THW und dem Landesfeuerwehrverband eine neue Kommandobrücke für Krisen und Katastrophen errichten", sagte die Ministerin. Dort sollen täglich Menschen zusammenkommen, die sich um ein aktuelles Lagebild kümmern, Konzepte erarbeiten und zusammen üben. "Wir wollen hier auch das Personal für die Notrufleitstellen ausbilden und suchen dafür die Kooperation mit den Kommunen."
Unterdessen hat die SPD eigene Forderungen zum Katastrophenschutz aufgestellt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausgebaut werden, sagte Fraktionsvize Beate Raudies. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz einzusetzen. Sie müsse zudem zügig die mittel- und langfristigen Ziele für den Bevölkerungsschutz im Land überprüfen und anpassen. Auch seien die Aus- und Fortbildungskapazitäten für den Katastrophenschutz zu erweitern.
"Die Landesregierung hat vorgelegt und auch wir als Parlament werden über ergänzende Maßnahmen im Katastrophenschutz und ebenso über Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen müssen", kommentierte Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré von den Grünen. "Diese Fragen können nicht losgelöst voneinander diskutiert werden."
Für die FDP-Fraktion begrüßte der polizeipolitische Sprecher Jörg Hansen den Plan. "Es ist ausgesprochen wichtig, dass der Bevölkerungsschutz im Ernstfall nicht an der personellen und technischen Ausstattung scheitert und dass alle mit dem Bevölkerungsschutz betrauten Akteure, und damit auch der Rettungsdienst, in diese Gesamtstrategie einbezogen werden."
