Kiel Günther: Bei höheren Corona-Zahlen strengere Regeln denkbar
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hat auch bei weiter steigenden Corona-Zahlen einen Lockdown erneut ausgeschlossen - nicht aber strengere Hygieneregeln. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker am Montag in Kiel Testverpflichtungen für Ungeimpfte und eine mögliche Ausdehnung der Pflicht zum Tragen einer Maske. "Aber es wird nicht mehr das geben, war wir einmal unter einem Lockdown verstanden haben", sagte Günther. Diese Botschaft sollte auch von der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag ausgehen.
Es gebe derzeit überhaupt keinen Grund, irgendwelche weitergehenden Eingriffe in Grundrechte zu machen, gerade für geimpfte Menschen, sagte Günther. Die steigenden Corona-Zahlen im Land seien kein Anlass, beunruhigt, aber aufmerksam zu sein. "Wir haben eine Lage, die beherrschbar ist." Die Situation in den Krankenhäusern sei völlig anders als früher. "Wir haben eine weit höhere Impfquote." Die Erstimpfung hätten über zwei Drittel der Schleswig-Holsteiner bekommen, 58 Prozent seien vollständig geimpft. Aber es werde eine dauerhaft hohe Impfbereitschaft gebraucht.
Es müsse dauerhaft Sonderrechte für Geimpfte geben, forderte Günther. Diese müssten auf jeden Fall von der Testpflicht befreit werden, ebenfalls dauerhaft. Für Geimpfte sollte auch keine Quarantäne angeordnet werden. Wer sich allerdings nicht impfen lassen könne, dürfe daraus keine Nachteile haben.
Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, könne nicht mehr das alleinige Kriterium für Maßnahmen sein, bekräftigte der Ministerpräsident. Wichtig seien außer der Impfquote die Situation in den Krankenhäusern und die Frage, ob eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. In Schleswig-Holstein betrug der Wert zuletzt 42,3 - das war der zweithöchste in Deutschland nach Hamburg. Zum Spitzenwert in Neumünster von 94,8 sagte Günther, kleinere Ausbrüche hätten in einer Stadt mit nur 80.000 Einwohnern eine andere Wirkung auf die Inzidenz als in einem Kreis mit 300.000 Bewohnern.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach sich mit Blick auf die MPK dagegen aus, bestimmte Bereiche ausschließlich Geimpften vorzubehalten. Vielleicht könnten aber die Testanforderungen heraufgesetzt und PCR- statt Schnelltests verlangt werden. Kochs Grünen-Kollegin Eka von Kalben löste mit ihrem Wunsch Heiterkeit aus, die Konferenz möge vertraulich tagen und Entscheidungen treffen. Notwendig sei "mehr Dampf beinm Impfen". Anders als CDU und FDP blieb von Kalben zurückhaltend in der Frage, ob Impfverweigerer die Kosten für Tests künftig selbst tragen sollten.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt plädierte für eine bundesweite Aufklärungskampage für das Impfen. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden, da man weiterhin mit dem Virus leben müsse.
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte die Länder zu einem einheitlichen Kurs auf. Im Hinblick auf Kriterien für Schutzmaßnahmen über die Inzidenz hinaus sollte die MPK am Dienstag Antworten geben, damit die Länder nicht alle ihre eigenen Regeln machen, sagte Midyatli am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Vor allem ist wichtig, dass die MPK mit einer Stimme spricht - das war ja leider nicht immer der Fall und das führt zu Verwirrung."
Wichtig wäre aus Sicht der SPD-Politikerin auch ein einheitlicher Appell der Regierungschefs für ein verstärktes Impfen. Sie forderte zudem akute Hilfe für Schüler mit Corona-Versäumnissen über Nachhilfe-Gutscheine und darüber hinaus ein Aufholpaket für jedes Jahr im nächsten Jahrzehnt. "Die Durchlässigkeit, die wir in unserem Bildungssystem in den 1970er Jahren hatten, ist längst wieder verschwunden", sagte Midyatli. "Ich würde mir wünschen, dass auch im Bundestagswahlkampf stärker darüber diskutiert wird, wie oft heute Herkunft gleichzeitig Schicksal ist."
