Kiel Testpflicht für Reiserückkehrer stößt auf Zustimmung
Die Pläne der Bundesregierung für eine generelle Corona-Testpflicht für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland sind in Schleswig-Holstein auf Zustimmung gestoßen. "Grundsätzlich kann eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrende ein Mittel sein, um ein Stück mehr Sicherheit und Gewissheit auch bei den Reisenden selbst herzustellen und Infektionsketten besser nachverfolgbar zu machen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Dies dürfe aber nicht zu einer deutlichen Mehrbelastung in den Gesundheitsämtern führen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll bei Urlaubsrückkehr grundsätzlich ein negativer Test nötig sein - egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon für alle Flugpassagiere. Ab wann die verschärften Regeln genau gelten sollen, ist vorerst noch offen.
Für notwendig halten die Pläne auch Landtagsfraktionen. Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls kritisierte, "jetzt die Leute damit zu überfahren, während die Menschen schon im Urlaub sind, fördert einmal mehr nicht die Akzeptanz von Maßnahmen - zumal die Schulferien in Schleswig-Holstein jedenfalls diese Woche enden". Grundsätzlich sei eine Testpflicht für alle Rückreisenden aber notwendig.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn sagte, "für Bundesländer wie Schleswig-Holstein mit einem frühen Ferienende wäre es sehr sinnvoll gewesen, wenn diese Entscheidung schon vor einigen Wochen gefallen wäre." Sie sprach von einer weiteren Panne im Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) melde sich zu spät zu Wort. "Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln." Für Grünen-Landeschef Steffen Regis muss Ziel sein, "eine Nach-Sommer-Welle zu verhindern".
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von erneutem Missmanagement. "Die Sommerferien enden bereits in den ersten Bundesländern und die Bundesregierung reagiert hektisch auf ihr erneutes Versagen bei den Reiserückkehrern, die aktuell einen Großteil der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein ausmachen", sagte Vogt. Die Regierung müsse die Kontrolle der Tests bei besonders betroffenen Reisezielen gewährleisten. "Wenn die Bundesregierung die Testpflicht weiter ausweiten will, muss sie auch erklären, wie sie das dann kontrollieren will."
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hans Hinrich Neve sagte, zurückkehrende Urlauber sollten aus Verantwortung von sich aus einen Test vornehmen lassen. "Da das jedoch nicht der Fall sein wird, halten wir eine Testpflicht für sinnvoll - und das gilt auch für Geimpfte und Genesene, da auch sie im Einzelfall für die Verbreitung insbesondere der Delta-Variante sorgen könnten."
Laut Landesregierung spielen Reiserückkehrende eine Rolle bei dem Anstieg der Neuinfektionen im Norden. "Trotzdem bewegen wir uns hier zunächst weiter auf einem vergleichsweise niedrigen Infektionsniveau", sagte der Ministeriumssprecher. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen betrug am Dienstag landesweit 18,1. Am Montag war noch ein Wert von 16,5 verzeichnet worden.
