Kiel Landtag verabschiedet umstrittenes Integrationsgesetz
Schleswig-Holsteins Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beschlossen. Es beschreibt Grundsätze und Ziele der Integration und Teilhabe von Menschen, die ihre Wurzeln in anderen Ländern haben. Als konkrete Ziele werden zum Beispiel Sprachförderung, Zugang zu Schulen, Ausbildung und Arbeit, Einbindung in demokratische Strukturen sowie eine Stärkung des Verständnisses für die freiheitlich demokratische Grundordnung genannt. "Das Engagement und der Wille zur Integration und Teilhabe werden erwartet", heißt es auch in dem Gesetz, das die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP erarbeitet haben. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz.
In Vertretung der wegen der Innenministerkonferenz verhinderten Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack verwies Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) darauf, dass gut 15 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Die größten Gruppen besitzen türkische, polnische und russische Wurzeln. Seit 2015 nahm das Land auch viele Menschen auf, die aus dem Irak, Syrien und Afghanistan vor Krieg und Terror flohen. Schleswig-Holstein sei ein buntes Land und ein Zuwanderungsland, sagte Prien.
Das Gesetz hebe auch die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und ethnischer Diskriminierung besonders hervor, sagte Prien. "Es zeigt, Schleswig-Holstein ist ein zu Hause für alle Menschen, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe."
Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Das Gesetz sei eine Aneinanderreihung von Maßnahmen, die längst umgesetzt würden, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Die Koalition falle hinter ihre Ankündigungen zurück und bleibe ideenlos. "Das ist Stillstand." Midyatli kritisierte, dass eine "interkulturelle Öffnung der Verwaltung" nicht in das Gesetz aufgenommen worden sei. Die Union betätige sich als Integrationsverweigerer. Ein Gesetz in dieser Form sei unnötig.
Schleswig-Holstein sei erst das fünfte Bundesland mit einem solchen Gesetz, sagte die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier. Das Gesetz mache deutlich, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und keine Einbahnstraße sei. Bei der Erarbeitung habe sich die CDU-Fraktion bewegt, sagte Ostmeier im Blick auf die Koalitionspartner Grüne und FDP.
Die Grünen signalisierten Unzufriedenheit. Ihre Abgeordnete Aminata Touré machte "Grenzen von politischen Gemeinsamkeiten" aus. Im Übrigen sei die aktive Politik des Landes mutiger als das, was im Gesetz formuliert wurde. Das Innenministerium habe zunächst einen guten Entwurf vorgelegt, der im weiteren Verlauf enttäuschenderweise inhaltlich dünner geworden sei.
"Es ist kein Geheimnis, dass wir uns ein Artikel-Gesetz gewünscht hätten mit ganz konkreten Maßnahmen, mit denen wir zielgenau die Integrationsbemühungen hätten verbessern können", erklärte Jan Marcus Rossa von der FDP. Er betonte, alle Menschen müssten ihr Leben und Handeln nach den geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen ausrichten. Ein solches Bekenntnis sei notwendig für Integration. Diese setze auch die Anerkennung der hier geltenden Grundwerte voraus. "Ich bin froh, dass dieser Aspekt trotz aller Kritik in unserem Integrations- und Teilhabegesetz klar zum Ausdruck kommt."
In einem Disput mit Rossa sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, sie und ihre Fraktion setzten sich genauso leidenschaftlich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein wie er.
Lange Verhandlungen führten nicht unbedingt zu klugen Kompromissen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Das Gesetz bleibe weit hinter den Notwendigkeiten und den Erwartungen der betroffenen Menschen zurück.
Integration dürfe nur ein Angebot für jene Menschen sein, die eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive haben, sagte der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer. Auch sei Integration in erster Linie eine Bringschuld der ins Land kommenden Menschen.
