Kiel Bürgerbeauftragte regt digitales Existenzminimum an
Verunsicherung bei Corona-Regeln und sozialen Leistungen, Herabstufung des Pflegegrades nach Begutachtung per Telefon, Überforderung durch den Digitalisierungsschub - bei solchen Problemen hat Samiah El Samadoni im vorigen Jahr vielen Menschen in Schleswig-Holstein geholfen. 3519 Petitionen nahm die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten 2020 entgegen, nach 3643 im Jahr zuvor. "Dabei standen die Probleme, Ängste und Herausforderungen vieler Bürger*innen während der Corona-Pandemie im Mittelpunkt meiner Arbeit", sagte El Samadoni bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Kiel.
Parlament und Verwaltung hätten die Krise insgesamt gut bewältigt. "Dennoch hat die Pandemie viele der Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft besonders hart getroffen." Die offizielle Kommunikation über Corona-Maßnahmen sei nicht immer optimal gewesen. Viele Menschen hätten Schwierigkeiten zu erkennen gehabt, was gerade verboten und erlaubt war. Oft seien Online-Angebote von Medien besser gewesen als offizielle Seiten.
2020 waren bei den Petitionen die Themen Grundsicherung für Arbeitsuchende (812), die Gesetzliche Krankenversicherung (520) und die Sozialhilfe (302) am häufigsten vertreten. Viele Anfragen bezogen sich auf coronabedingte Änderungen von Sozialleistungen.
Einkommensschwache sollten aus El Samadonis Sicht ein digitales Existenzminimum garantiert bekommen. Sie begründete dies mit der immer stärker digitalisierten Lebenswirklichkeit, gerade auch im Zuge der Pandemie. "Dabei geht es nicht nur um eine Grundausstattung mit Endgeräten, sondern auch um Zugang und Versorgung mit leistungsfähigem W-LAN und Internet", heißt es in dem Jahresbericht. "Für die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen sollte ein klarer und verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung im Gesetz verankert werden.",
Die Pandemie habe besonders stark vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen sei, sagte El Samadoni. Während des Lockdowns seien viele Ämter für den Besucherverkehr geschlossen gewesen, Anträge auf Sozialleistungen sollten elektronisch gestellt und Schüler digital unterrichtet werden. Viele Menschen hätten dafür aber nicht die technischen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen oder die erforderlichen Kompetenzen.
In ihrem Bericht verweist El Samadoni auf die tiefgreifenden Veränderungen durch die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. "Viele Menschen fürchten sich vor einer Corona-Erkrankung, sie haben aber auch Existenzängste und leiden oft auch unter der Vereinsamung, die die Kontaktbeschränkungen und Lockdowns mit sich bringen." "Manche Menschen fühlten sich noch mehr "abgehängt, da Corona die Ungleichheiten in der Gesellschaft noch verstärke.
El Samadoni ging nach ihren Angaben Dutzenden Fällen nach, in denen der Medizinische Dienst der Krankenkassen nach Begutachtung per Telefon den Pflegegrad von Menschen herabgestuft habe. Angehörigen zufolge hätten Pflegebedürftige ihre Lage positiv verfälscht dargestellt, wenn Betreuer nicht am Gespräch teilnehmen konnten. El Samadoni schlug einen Bestandsschutz vor. "Die telefonische Befragung könnte dann zu einer Erhöhung des Pflegegrades führen, eine Herabstufung wäre dagegen nur nach einer persönlichen Begutachtung möglich."
Zu den Lehren aus der Pandemie müsse auch gehören, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten und Menschen nie wieder in Pflegeheimen einsperren, sagte El Samadoni. Seit ihrer Einrichtung 1988 hat die Bürgerbeauftragten-Stelle 90 834 Petitionen bearbeitet.
