Kiel Corona-Krisenmanagement des Bundes im Norden umstritten
Mit der Absage des Bund-Länder-Gipfels und den Plänen für neue verbindliche Regelungen im Infektionsschutzgesetz hat die Corona-Debatte auch in Schleswig-Holstein neue Fahrt aufgenommen. Regierungschef Daniel Günther sieht trotz der Absage der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel ein hinreichendes Regelwerk für das Vorgehen in der Pandemie. "Auch ohne ein Treffen zwischen Bund und Ländern in der kommenden Woche haben wir für die nächsten Wochen klare Grundsätze für unser Handeln", sagte er am Freitag. Sowohl die Öffnung der Außengastronomie als auch die Umsetzung der Modellregionen im Norden werden von der bundesweit laufenden Debatte nicht berührt.
Schleswig-Holstein, das mit zuletzt 64,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen die bundesweit niedrigste Inzidenz hat, öffnet ab Montag die Außengastronomie. Eine Woche später können Modellprojekte in Tourismus, Kultur und Sport starten - alles unter strengen Vorgaben.
"Wenn derzeit über einen sogenannten Lockdown gesprochen wird, geht es um eine Notbremse für Regionen mit einer steigenden Inzidenz über 100", sagte Günther. "Für diese Regionen wenden wir in Schleswig-Holstein die Notbremse ohnehin bereits konsequent an." Das Land setze seinen Stufenplan sowohl bei sinkenden als auch bei steigenden Inzidenzen um. Die "Notbremse" habe immer Wirkung gezeigt. Deshalb verschließe sich das Land auch nicht der Debatte darüber, diese Maßnahmen bundesweit einheitlicher über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes umzusetzen.
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli griff die Kanzlerin an. "Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass Angela Merkel die CDU-Ministerpräsidenten nicht mehr im Griff hat", sagte die Landesvorsitzende der Nord-SPD. "Die Kanzlerin hat große Mitschuld an der aktuellen Lage." So habe sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Beschaffung von Impfstoff ausgebremst und die flächendeckende Einführung von Schnelltests verzögert. "Auch das Scheitern der letzten Ministerpräsidentenkonferenz geht maßgeblich auf ihr Konto."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, in der nächsten Woche finde kein Corona-Gipfel statt. Dann verkündete sie, Bund und Länder hätten sich geeinigt, im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dies soll im Kampf gegen die Pandemie eine bundeseinheitliche Regelung für das Vorgehen bei einer Inzidenz von über 100 schaffen.
Der Präsident des Robert Koch-Instituts kritisierte regionale Lockerungen bei hohen Fallzahlen. "In einigen Regionen wird aktuell bei Sieben-Tage-Inzidenzen um 100 gelockert", sagte Lothar Wieler. Bei der sich zuspitzenden Lage in Kliniken und Intensivstationen sei das bedenklich. "Unter diesen Umständen bedeuten Lockerungen nicht, dass die Menschen nun einem niedrigeren Infektionsrisiko ausgesetzt sind." Vielmehr gäben Verantwortungsträger die Verantwortung der Pandemiebewältigung an den Einzelnen ab. In Schleswig-Holstein gibt es bei Inzidenzen über und nahe an 100 keine Lockerungen.
SPD-Landeschefin Midyatli rügte die Union für unterschiedliche Signale: Während Saarlands Regierungschef Tobias Hans bei Inzidenzen knapp unter 100 über Öffnungen statt über die Notbremse spreche, wollten Bayerns Markus Söder, CDU-Chef Armin Laschet und Merkel einen bundesweiten Lockdown. Dieser wiederum würde auch Schleswig-Holstein mit relativ niedrigen Corona-Zahlen treffen.
Die Grünen kritisierten die Absage des Bund-Länder-Gipfels. Dies sei angesichts der kritischen Entwicklung des Infektionsgeschehens befremdlich, sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis.
Vor allem eine anhaltende Uneinigkeit in der Union chaotisiere die Pandemiebekämpfung unnötig, meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Aktuell erforderlich seien weder neue Bund-Länder-Absprachen noch eine übers Knie gebrochene Gesetzesänderung. Schleswig-Holstein habe eine Inzidenz von stabil unter 100 längst erreicht. "Und zwar mit sinnvollen Maßnahmen und nicht mit einer unfairen Lockdown-Regelung, die alle über einen Kamm schert." Eine Ausgangssperre müsse Ultima Ratio für den Notfall bleiben und dürfe nicht bei einer Inzidenz von 100 verpflichtend werden.
