Kiel Jamaika stoppt Corona-Lockerungen
Kurz nach der jüngsten Lockerungsrunde in der Corona-Pandemie zieht Schleswig-Holstein die Bremse. Weitere Öffnungsschritte könne es derzeit nicht geben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen der Jamaika-Koalitionsspitzen unter Hinweis auf gestiegene Infektionszahlen. "Wir bewegen uns im Moment in einem schwierigen Umfeld." Für die um das Ostergeschäft bangenden Branchen Gastronomie und Tourismus will die Regierung erst nach der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag Entscheidungen treffen.
Die Infektionszahlen sind auch im Norden zuletzt stetig gestiegen: Mit Stand Dienstagabend waren es 53,8 neue Fälle pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dies war noch der zweitniedrigste Länderwert in Deutschland, aber vor einer Woche stand das Land bei 46,5. Der Kreis Segeberg steuerte mit 96,7 am Dienstagabend auf die kritische Inzidenzmarke 100 zu. Ihr Erreichen führt dazu, dass Land und Kreis kurzfristig über verschärfte Schutzmaßnahmen beraten.
Wegen der höheren Zahlen will die Landesregierung den Einzelhandel in einigen Regionen ab Montag einschränken. In den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg sowie in Neumünster und Flensburg wird nur noch Termin-Shopping erlaubt. Es soll auch möglich sein, direkt vor der Tür nach einem Termin zu fragen. In den anderen neun Kreisen und kreisfreien Städten bleibe der Handel auch in der kommenden Woche offen, bei begrenzter Kundenzahl pro Verkaufsfläche.
Günther betonte, angesichts der Infektionslage bestehe vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag keine Möglichkeit für weitere Öffnungen. Auch im Norden habe die Inzidenz den vierten Tag nacheinander über 50 gelegen. Aber es sollte nicht allein die Inzidenz für weitere Entscheidungen maßgeblich sein. Auch die Auslastung der Kliniken und Intensivabteilungen sowie der Impffortschritt seien wichtig.
"Wir müssen in dieser Situation weiter vorsichtig sein", sagte Günther. Anfang März hatte er im Landtag erklärt, "wenn wir nicht über 100 (Inzidenz - Anmerkung der Redaktion) gehen, werden wir in Schleswig-Holstein Außengastronomie ermöglichen". Dass dies nun nicht passiert, begründete Günther mit Bund-Länder-Verabredungen. Auch sei der Norden in einigen Regionen nicht weit weg von der Marke 100.
Keine Änderungen plant die Regierung in der nächsten Woche für Kitas und Schulen. Generell will sie jeweils mittwochs entscheiden, welche Regeln in der gesamten kommenden Woche gelten werden.
Günther zeigte sich im Blick auf Ostern zuversichtlich, dass in eingeschränktem Maß Reisen innerhalb Deutschlands möglich sein und Beherbergungsbetriebe öffnen können. Dafür werde er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen. Entsprechende Perspektiven halte er für verantwortbar. Die Entscheidung werde aber nicht leicht. Es sei sinnvoller, im eigenen Land reisen zu können als nach Mallorca - was möglich ist. Günther wies Kritik an der Abstimmung zwischen den Nord-Ländern zurück. Diese sei auf allen Ebenen extrem eng. "Da passt kein Millimeter zwischen uns norddeutsche Ministerpräsidenten."
Angesichts nun regional differenzierter Regeln für den Einzelhandel im Land sagte Günther: "Natürlich können unterschiedliche Öffnungen dazu führen, dass Menschen nicht an ihr Kreisgebiet gebunden sind und woandershin fahren." Dieser Bereich sei aber auch kein Treiber von Infektionsketten und die Händler gehörten zu den größten Opfern der Pandemie. Zudem funktioniere der Lebensmittelhandel durchweg, auch ohne Quadratmeter-Beschränkungen. Die Regierung müsse auch in den nächsten Wochen noch auf Sicht fahren, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).
Einschränkungen jetzt seien folgerichtig, meinte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Weiter steigende Infektionszahlen seien absehbar. "Vor dem Hintergrund wundere ich mich, dass der Ministerpräsident weiterhin Reisen quer durch Deutschland für den Osterurlaub für denkbar hält." Wie in anderen Fällen werde er geweckte Hoffnungen nicht erfüllen können. "Enttäuschte Erwartungen sind die größte Gefahr für die Disziplin der Menschen im Land", sagte Midyatli.
"Der Ministerpräsident greift ein Stück weit in die Trickkiste, wenn er jetzt beim Einzelhandel auf eine Betrachtung nach Kreisen umschwenkt", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie Günther für Ostern "Reisen in Deutschland soll möglich sein" als Verhandlungsziel für Montag ausgeben könne.
