Kiel Günther avisiert weitere Corona-Öffnungen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker kündigte am Freitag an, der Einzelhandel könne voraussichtlich ab 8. März mit Hygienekonzept und Quadratmeterbegrenzung wieder an den Start gehen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit unter 50 liegt. Derzeit ist sie minimal darüber. Mit Stand Donnerstagabend rangierten 8 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten darunter.
Bei einer Inzidenz über 50 soll ab 8. März "Termin-Shopping" möglich sei. Nach dem Modell namens Click and Meet darf man zu Einkauf und Beratung in ein ansonsten geschlossenes Geschäft kommen, wenn man dafür einen Termin vereinbart hat. Bisher ist es abgesehen von Supermärkten und einigen anderen Geschäften nur möglich, telefonisch oder online bestellte Ware abzuholen.
Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich ab 8. März auch maximal fünf Personen oder zwei Haushalte im Freien treffen, sagte Günther im Landtag. Derzeit darf dies nur ein Hausstand mit einer weiteren Person. In Innenräumen bleibt das vorerst auch so. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
Als weiteren Schritt in Richtung Normalität nannte Günther Präsenz- oder Wechselunterricht der 5. und 6. Klassen. Derzeit haben nur Grundschulen und Abschlussklassen Präsenzunterricht. In Pflegeheimen, in denen die Bewohner "durchgeimpft" sind, sollen Gemeinschaftsräume ab 8. März wieder zugänglich sein. Die von Günther signalisierten Schritte bei entsprechenden Infektionszahlen folgen dem Stufenplan der Regierung.
In der Gastronomie sollen - ohne schon festgelegtes Datum - zuerst Außenbereiche öffnen können, mit Registrierung der Gäste. Auch die Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs sowie Kindersport in Gruppen bis zu zehn Mädchen und Jungen sollen wieder möglich werden, wenn es die Inzidenz zulasse, sagte Günther. Aus seiner Sicht ist es falsch, von Lockerungen zu sprechen, sondern die Menschen bekämen Rechte zurück, die zum Schutz der Gesundheit eingeschränkt worden seien.
Günther erläuterte seine Positionen dem Parlament kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, bei der er sich für ein einheitliches Regelwerk einsetzen wolle. Er zeigte sich zuversichtlich im Blick auf die Öffnung von Beherbergungsbetrieben vor Ostern, auf Kulturveranstaltungen, Gottesdienste in größerem Rahmen und die großen Festivals im Sommer.
Er strebe einheitliche Regeln in Norddeutschland an, die aber nicht immer erreichbar seien, sagte Günther. Er bedauerte, dass nicht alle die Kontaktregeln einhalten, so am letzten Wochenende bei schönem Wetter. "Freiheit geht nur mit Verantwortung", sagte er.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, die SPD unterstütze die Regierung bei sinnvollen Maßnahmen, messe sie aber auch an ihren Ankündigungen. Kontaktregeln würden missachtet, da sie lebensfremd seien. Stegner bezweifelte auch, dass die Priorisierung beim Impfen auf Dauer sinnvoll ist.
Die Grüne Marret Bohn forderte, bei Maßnahmen stärker zwischen drinnen und draußen zu differenzieren. "Fast alle Infektionen finden in Innenräumen statt", sagte die Ärztin. Es sei sinnvoll, dass die Menschen rauskommen. Die Suizidrate steige, Kinder und Jugendliche litten an seelischen Problemen. Zu starke Einschränkungen hielten die Menschen nicht mehr aus. "Das Virus ist schnell. Unsere politischen Entscheidungen müssen schneller werden."
Einen Lockdown in der jetzigen Form könne er sich bis Sommer nicht vorstellen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die 35-er Inzidenz sei derzeit kaum erreichbar. "Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich an dieser Stelle aus meiner Sicht korrigieren müssen."
Lars Harms vom SSW befürwortete baldige Öffnungen für den Tourismus und für Gaststätten bei strikten Regeln auch in Innenräumen. Falls die Ministerpräsidentenkonferenz sich wieder nicht auf einen Perspektivplan einige, müsse das Land etwas Eigenes machen.
Öffnungen seien möglich und geboten, sagte der AfD-Politiker Jörg Nobis. Günther habe in den Bund-Länder-Gesprächen die Interessen des Landes preisgegeben und setze das Vertrauen der Menschen aufs Spiel.
"Wenn wir am Mittwoch noch immer keine bundesweiten Lösungen bekommen, sollte das Land am eigenen Stufenkonzept festhalten, wie es Ministerpräsident Daniel Günther heute in seiner Regierungserklärung skizziert hat", forderte die IHK Schleswig-Holstein. "Dieser Perspektivplan zeigt der Wirtschaft die zwar schrittweise, aber doch verbindliche Öffnungsperspektive auf, die sie jetzt braucht", sagte Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Schon ab diesem Montag dürfen Wildparks und Zoos ebenso aufmachen wie Friseure, Nagelstudios, Blumenläden und Gartencenter. Sport und Übungen in Fitnessstudios werden in eng begrenztem Rahmen ebenfalls wieder möglich.
