Kiel Günther für Corona-Öffnungen noch im Februar
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen noch im Februar für möglich. "Ich halte das auf jeden Fall für möglich und auch wünschenswert", sagte Günther am Dienstag mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. "Unsere Erwartungshaltung geht in diese Richtung." Ein Datum werde am Mittwoch bekannt gegeben. Vor dem Bund-Länder-Gipfel werde das Land keine Festlegungen machen.
Günther bekräftigte, dass sich die ersten, kurzfristigen Öffnungsschritte auf Schulen und Kitas beziehen sollen. Dies sei keine Frage des Ob, sondern des genauen Zeitpunkts. "Wir werden das sehr sorgsam tun." Dies solle auch mit Tests von Lehrern und Erziehern verbunden werden. Wichtig seien bundesweit einheitliche Regelungen. Günther äußerte die Erwartung, dass sich Bund und Länder auf einen Perspektivplan dahingehend einigen werden, unter welchen Voraussetzungen Lockerungen möglich sein sollen.
Die gesunkenen Infektionszahlen gäben Hoffnung für die nächsten Wochen, sagte Günther. Im Norden lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit Stand Montagabend bei 62,2. "Das sind gute Nachrichten", sagte Günther. Das war der viertniedrigste Inzidenzwert, knapp nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im Norden gibt es zum Teil auch noch Inzidenzen über 100. "Das sind noch sehr, sehr hohe Werte", sagte Günther.
Er betonte, künftige Lockerungen seien nicht in Stein gemeißelt. Man müsse auf Sicht fahren und bei wieder steigenden Zahlen, zum Beispiel wegen sich ausbreitender Mutationen, darauf reagieren. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will am Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Donnerstag berät dann der Landtag in einer Sondersitzung.
Auf die Frage, ob Schleswig-Holstein unter Umständen auch zu einem Alleingang bereit wäre, sagte Günther, das Land habe hohes Interesse an einem bundesweit verbindlichen Perspektivplan. Er verspüre auch Signale von Bund und Ländern, dazu kommen zu wollen. Vor Günthers Auftritt am Dienstagnachmittag hatten das Kabinett sowie die Jamaika-Fraktionen getagt.
Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen gilt bis Sonntag. Mit Spannung wird erwartet, was Bund und Länder am Mittwoch für die Zeit danach beschließen werden. Für den weitaus größten Teil wird eine Verlängerung bis März prognostiziert.
Von Schleswig-Holstein entsprechend der Infektionslage vorgesehene Lockerungen orientieren sich an dem sogenannten Perspektivplan, den die Landesregierung in die Beratungen von Bund und Ländern eingebracht hat. Maßstab sind zunächst die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Wenn diese Zahl 7 oder 21 Tage lang stabil unter 100, 50 oder 35 liegt, können stufenweise Lockerungen in Kraft treten. Zunächst sind Schulen, Kitas, der Individualsport und bestimmte körpernahe Dienstleistungen an der Reihe, es folgen Hochschulen, Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Kontaktbeschränkungen können entsprechend den Inzidenzwerten ebenfalls schrittweise gelockert werden.
Aber auch die Auslastung der Intensivkapazitäten in Kliniken, das Verbreitungspotenzial des Virus (Reproduktionszahl – der "R-Wert" gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt), das Auftreten von Mutationen, die Lage des Gesundheitsdienstes und die Impfquote sollen in Entscheidungen einfließen. Er habe in den jüngsten Besprechungen viel Zuspruch für den Kieler Plan wahrgenommen, sagte Günther.
Die Kultusminister der Länder plädierten am Dienstag dafür, bei weiter sinkenden Corona-Zahlen die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzumachen. In der Kieler Jamaika-Koalition hat sich besonders die FDP für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen eingesetzt, während die Grünen vor zu schnellen Öffnungen warnten. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach sich am Dienstag gegen Lockerungen noch im Februar aus. Sie begründete dies auch mit den Virusmutationen.
