Kiel Landesverordnung: Härtere Corona-Vorschriften beschlossen
Von nächstem Montag an darf sich auch in Schleswig-Holstein ein Hausstand nur noch mit einer weiteren Person treffen. Dies ergibt sich aus der Verschärfung der Corona-Regeln, die das Kabinett am Freitag mit einer neuen Landesverordnung beschlossen hat. Mit dieser Kontaktverschärfung zur Eindämmung der Pandemie setzt der Norden eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom Dienstag um. Ausnahmen gelten wie angekündigt für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Familienangehörigen.
Nicht enthalten in der Verordnung ist die ebenfalls von Bund und Ländern beschlossene Begrenzung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer für Einwohner in extremen Hotspots. Diese Regel wird aber in den Maßnahmenkatalog eines bestehenden Erlasses aufgenommen, der für Kreise und kreisfreie Städte mit über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vorgesehen ist. Was von diesen Maßnahmen konkret umgesetzt wird, werde in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium entschieden, sagte Ressortchef Heiner Garg (FDP).
"Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, wodurch wurde die 200er Grenze beispielsweise erreicht? Sind es zusätzliche singuläre Ausbruchsgeschehen oder ist die Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene tatsächlich so hoch?" Das spiele bei der Bewertung eine Rolle, denn es handle sich hier um eine sehr drastische Einschränkung von Freiheitsrechten. Deswegen wäre ein reiner Automatismus problematisch an dieser Stelle, sagte Garg. "Ausgangssperren sind ausdrücklich nicht vorgesehen", betonte er.
Im Norden stieg die sogenannte Inzidenz nach zuletzt 464 registrierten neuen Fällen auf 83,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Kein Kreis liegt nahe 200.
Insgesamt schreibt die neue Landesverordnung die seit Mitte Dezember geltenden Lockdown-Bestimmungen fort. Damit bleiben viele Geschäfte ebenso geschlossen wie Gaststätten und Freizeiteinrichtungen. Das gilt weitgehend auch für Schulen und Kitas, die aber Notbetreuungen anbieten. Präsenzunterricht an Schulen gibt es für Abschlussklassen. Die bisherige Landsverordnung läuft am Sonntag aus. Neu ist, dass die zwei zugelassenen Besucher von Pflegebedürftigen in Heimen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Dieser darf nicht älter als 24 Stunden sein, kann aber auch in dem Heim gemacht werden.
Über das weitere Vorgehen will die Landesregierung in der nächsten Woche erste Gespräche führen. Sie erwartet für Monatsmitte ein klareres Bild über das tatsächliche Infektionsgeschehen, denn über Weihnachten und den Jahreswechsel wurde weit weniger getestet als sonst.
Die Gewerkschaft GEW warf dem Bildungsministerium vor, es versetze Schulen in Aufruhr. Unterricht nach Stundenplan für Abschlussklassen bedeute, dass am Montag mehrere hundert Schüler in viele Schulen strömen werden. Das Ressort müsse dies stoppen. "Die Vorgaben für die Abschlussklassen entsprechen in keiner Weise den Ankündigungen von Bildungsministerin Karin Prien gegenüber Landtag und Presse", rügte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke. Sie seien in den Schulen nicht umsetzbar und würden dem Infektionsschutz nicht gerecht.
Weiter voran geht es beim Impfen. Im Land trafen am Freitag laut Gesundheitsministerium rund 24 000 Dosen mit Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ein. Fünf weitere Lieferungen in gleichem Umfang sollen bis Mitte Februar folgen. Damit würde die Gesamtzahl der Impfdosen für den Norden seit Ende Dezember auf 195 000 steigen. Am nächsten Dienstag sollen zudem die ersten 2400 Dosen mit Impfstoff des US-Herstellers Moderna kommen.
Die nächsten Impftermine werden am kommenden Dienstag vergeben. Das Ministerium plant für diese Runde 19 600 neuen Termine für die Impfzentren. Bisher waren es 15 000 pro Woche. Mittlerweile wuchs die Zahl der Impfungen auf 23 903. Laut Robert Koch-Institut waren das mit Stand Donnerstag 3831 Impfungen mehr als am Vortag. Damit stieg die Zahl der Geimpften pro 1000 Einwohner auf 8,2. Dies ist die dritthöchste Quote nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Unterdessen ließ die europäische Arzneimittelbehörde EMA zu, dass sechs statt bisher fünf Dosen aus einer Ampulle gezogen werden dürfen. "Das wird sofort umgesetzt", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. In Pflegeheimen wird das laut Ministerium von mobilen Impfteams bereits so gehandhabt.
Zum Schutz besonders gefährdeter Menschen erhalten Einrichtungen in den nächsten Wochen 9,7 Millionen medizinische Gesichtsmasken aus dem Bestand des Landes. Sie sind laut Gesundheitsministerium vorgesehen für Mitarbeiter in Pflegeheimen, in der ambulanten Pflege, in der Eingliederungs- und Jugendhilfe, Schulen, Kitas und Polizei.
