Kiel Rundfunkbeitrag: Scharfe Kritik von SPD-Bundesvize an CDU
Im Konflikt um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat SPD-Bundesvize Serpil Midyatli die CDU scharf kritisiert. "Auffällig ist das dröhnende Schweigen in der führungslosen CDU", sagte Midyatli am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Es ist eine Schande, dass der Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Konrad-Adenauer-Haus tatenlos zugeschaut wird."
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland auf der Kippe. Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition. Bislang sieht es so aus, dass CDU und AfD als Gegner der Erhöhung in Magdeburg eine Mehrheit bilden könnten. Der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags müssen alle Länder zustimmen.
"Die CDU Sachsen Anhalt spielt mit dem Feuer", sagte SPD-Vize Midyatli. "Die Diskussion um die Beiträge ist Teil des rechtspopulistischen Angriffs auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Über die Intendanten-Gehälter könne man trefflich streiten. In Wirklichkeit gehe es aber um die angemessene Bezahlung von Journalisten, Technikern, Künstlern, freien Mitarbeitern und vielen mehr.
"Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen der mediale Fels in der Brandung sind", sagte die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende. Die CDU in Sachsen-Anhalt gefährde die politische Stabilität des eigenen Bundeslandes. "Wenn der neue Standard für Staatsverträge werden soll, dass alle sich nach dem Willen einer einzigen Regierungsfraktion in einem einzigen Bundesland mit der heimlichen Unterstützung der AfD werden soll, dann wird damit die Axt an die Kooperation der Länder gelegt." Ein Scheitern des Rundfunk-Staatsvertrages wäre vor allem ein politischer Sieg für die AfD, meinte Midyatli.
