Kiel Günther und Stegner für infektionsabhängige Corona-Maßnahmen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf bundesweit einheitliche Regeln. "Das bedeutet aber nicht, dass jedes Land die gleichen Maßnahmen ergreifen muss", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Dies hänge von den Infektionszahlen ab.
Ähnlich äußerte sich der Oppositionsführer im Landtag, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold redete den Regierungschefs unterdessen ins Gewissen: "Die nächste Woche ist eine Nagelprobe für den Föderalismus. Wir müssen zeigen, dass unser föderales System in der Krise funktioniert", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag.
Günther betonte, Schleswig-Holstein bewege sich bei den Infektionszahlen auf einem deutlich niedrigeren Niveau als Deutschland insgesamt. "Da wollen wir schon in unserem Land Möglichkeiten haben, angemessen und sachgerecht darauf zu reagieren." Dies werde in die Beschlussvorlage der Länder mit eingebracht. "Ich bin durchaus sehr hoffnungsfroh, dass dies auch am Ende durchgesetzt wird."
Nach Angaben der Landesregierung von Samstagabend stieg die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages um 153. Am Vortag waren es 250, davor 264. Ein weiterer Mensch starb im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion, womit die Zahl auf 234 wuchs. Seit Beginn der Pandemie wurden 12 787 Infektionen nachgewiesen.
In den Kliniken in Schleswig-Holstein wurden den Angaben zufolge aktuell 141 Covid-19-Patienten behandelt - ebenso viele wie an den beiden Vortagen. Schleswig-Holstein hat mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.
Auf die Frage, wie weit regionale Differenzierungen gehen können, sagte Günther: "Wichtig ist, dass wir entsprechende Möglichkeiten für die Länder haben." Er würde nicht ausschließen, auch innerhalb des Landes zu differenzieren - das sei bislang auch gemacht worden.
So seien beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte wie 35er- oder 50er-Inzidenz härtere Maßnahmen ergriffen worden. Als Beispiele nannte der Regierungschef Sperrstunden für Gaststätten und die Pflicht zum Tragen von Masken auch in der Grundschule. "Ich halte es zumindest für denkbar, in einer solchen Art und Weise weiterhin zu differenzieren."
SPD-Fraktionschef Stegner sagte, nötig sei ein transparenter und nachvollziehbarer Maßnahmenkatalog. "Bei einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt dies, bei 70 das und bei 100 jenes." Es wäre falsch, eine Region mit 30er-Inzidenz genau so zu behandeln wie eine mit 200. Dies sei auch eine Frage der Akzeptanz einschränkender Maßnahmen.
Mit Blick auf die Schulen sieht Stegner falsche Signale aus Berlin. Der Vorschlag, in halber Klassenstärke zu unterrichten, laufe auf 50 Prozent Unterrichtsausfall hinaus. Besser wäre es, die Schulen mit Belüftungsanlagen auszustatten. "Die Fachleute sagen uns ja, damit könnten 90 Prozent des Virenbefalls ausgeschaltet werden." Dies hätte auch noch den Effekt, dass die Wirtschaft davon profitieren würde. "Hier wünsche ich mir mehr Power." Wenn so ein Programm bundesweit 1,5 Milliarden Euro kosten würde, wäre das immer noch weniger, als allein die Lufthansa bekommt, sagte Stegner.
