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Landesregierung macht keine Ausnahme für Grünen-Chef Habeck


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Landesregierung macht keine Ausnahme für Grünen-Chef Habeck

Von dpa
05.10.2020Lesedauer: 1 Min.
Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen)Vergrößern des Bildes
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild/dpa-bilder)

Schleswig-Holsteins Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus vier Berliner Bezirke trifft auch den in Flensburg lebenden Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Die einzige Ausnahmeregelung diene der "Aufrechterhaltung der Staatsfunktion", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Kiel. Dies treffe auf den zwischen dem Norden und Berlin pendelnden Habeck jedoch nicht zu. "Er ist weder Abgeordneter, noch Mitglied der Landesregierung." Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" darüber berichtet.

Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat das Land die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiet im Inland ausgewiesen. Für Urlauber oder Einreisende hat das zur Folge, dass sie sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen müssen. "Es gibt aber kein Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein für Personen aus Risikogebieten", sagte der Ministeriumssprecher.

Ausnahmen von den Regeln gibt es nur für Abgeordnete aus Brüssel, Berlin und Kiel sowie für Vertreter der Landesregierung und deren Landesvertretung in Berlin. "In der praktischen Umsetzung stellen sich sicherlich noch einige Fragen, von denen ich hoffe, dass sie in den nächsten Tagen beantwortet werden", sagte Habeck dem "Flensburger Tageblatt".

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