Kiel Kubicki nennt Streit um Durchstecherei "Kasperletheater"
Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hat kein Verständnis für den Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Landtag an Medien. "Das Land hat ganz andere Probleme, bei vielen geht es in der Corona-Krise um die Existenz. Und dann wird da so ein Kasperletheater aufgeführt", sagte Kubicki am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur. "Was soll das alles?"
Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte Strafanzeige gestellt, nachdem der NDR im Mai über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni berichtet hatte. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gab am Montag eine eidesstattliche Erklärung zu dem Fall ab. Diese sei jedoch juristisch wertlos, sagte der Jurist Kubicki.
Die Leiterin der Eutiner Polizeischule, Maren Freyher, hat die Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben und Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen ihr und Samadoni sollen bei dem ehemaligen Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet sein. Ihn hat die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats angeklagt. Auf seinem Smartphone hatten Ermittler Chats sichergestellt. Diese spielten auch beim Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine wichtige Rolle.
