Kiel Staatskanzlei beantwortet Fragen zum Rauswurf von Grote
Nach dem Rauswurf von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Regierung einen umfangreichen Fragenkatalog von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) beantwortet. "Die Regierung hat die Fragen mit einem Höchstmaß an Transparenz und Offenheit beantwortet", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. "Die Landesregierung würde es sehr begrüßen, wenn der Herr Oppositionsführer das Schreiben der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich machen und in gleicher Weise transparent wie die Landesregierung verfahren würde."
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Grote Ende April überraschend entlassen. Ein Bericht der Staatsanwaltschaft hatte dazu geführt, dass Günther nach dessen Angaben das Vertrauen in Grote verlor, was in der Entlassung mündete. Dabei ging es um Kommunikation Grotes mit einem Ex-Polizeigewerkschaftsfunktionär und einem Journalisten. Gegen den Beamten wird ermittelt, weil er Polizeiinterna an Journalisten durchgestochen haben soll.
Stegner wirft Günter vor, nicht die wahren Gründe für das Aus des Innenministers genannt zu haben. "Wir erleben einen Vorgang mit sehr merkwürdigen Kommunikationsbeziehungen zwischen der Staatsanwaltschaft Kiel und der Staatskanzlei mit Vorwürfen gegen den ehemaligen Innenminister, die durch nichts gedeckt werden", sagte Stegner, nachdem er Akteneinsicht genommen hatte.
Im Fokus stehen unter anderem zwei Treffen zwischen Günther und der damaligen Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit der Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, vor Grotes Rücktritt. Ein weiterer Punkt ist eine Rückkopplung der Staatskanzlei mit Heß vor der Veröffentlichung der Rücktrittserklärung in Sachen Grote. Dabei wurde nach Angaben von Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter der übliche Dienstweg nicht eingehalten.
Unterdessen forderten die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP Stegner auf, Transparenz an den Tag zu legen. "Wir fordern den Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner auf, seinen bisher nicht veröffentlichten Fragenkatalog an den Ministerpräsidenten und die Antworten darauf umgehend vollständig offen zu legen", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, Eka von Kalben und Christopher Vogt.
"Nur so kann eine öffentliche Debatte fair geführt und aus dem Spekulativen herausgeholt werden." Nebelkerzen gegen die Regierung dienten nicht der Aufklärung, sondern allein der Diskreditierung und dem Tappen im Dunkeln. "Wir haben keine Zweifel an der korrekten Darstellung der Ereignisse um den Rücktritt des ehemaligen Innenministers durch die Landesregierung", äußerten die Fraktionschefs. Stegner hat für Donnerstag (15.00 Uhr) zu einem Pressegespräch eingeladen.
"Wenn die Regierung acht Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal acht Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän", meinte Stegner. "Dass wir vollständige Transparenz herstellen, versteht sich von selbst und das tun wir mit besonderem Vergnügen."
