Kiel Stegner: Grotes Rücktritt war tatsächlich ein Rauswurf
Nach dem Aus von Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) besteht nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner viel Aufklärungsbedarf. "Das war nur formal ein Rücktritt, tatsächlich aber ein Rauswurf", sagte Stegner den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). Seine Fraktion hatte am Montag ein umfangreiches Aktenvorlagebegehren zu dem Fall gestartet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählt auch die Kommunikation zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der Staatskanzlei und dem Justizministerium sowie zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft.
"Wir haben eine sehr gute, bürgernahe Polizei", sagte Stegner. "Aber es gab doch offenkundig Verwerfungen in der Polizeiführung, um die sich jemand kümmern musste." Dies habe Grote getan. "Und die Frage stellt sich, ob er das mit seinem Amt bezahlen musste."
Stegner kritisierte auch die neue Innen- und frühere Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Mich hat bereits gestört, dass Frau Sütterlin-Waack mehrfach kritisiert hat, dass Dinge an die Öffentlichkeit kommen, und weniger, dass sie passieren", sagte Stegner dem Blatt. Dass sei nicht die Haltung, die er sich von einer Justizministerin wünsche. "Und wenn die Justizministerin danach auch noch zur Innenministerin aufrückt, ist das schon ein interessanter Vorgang."
Regierungschef Günther hatte Grote am 29. April im Innen- und Rechtsausschuss öffentlich der Lüge bezichtigt. Dieser habe ihm gegenüber falsche Angaben über die Kommunikation mit einem ehemaligen Polizeigewerkschafter und einem Journalisten gemacht. Gegen den Polizeibeamten ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Er soll Polizeiinterna an den Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Mobiltelefon fanden Ermittler WhatsApp-Chats.
Der Polizist hatte sich mehrfach kritisch im Zusammenhang mit der Affäre um mögliche Fehler in früheren Ermittlungen gegen Rocker zu Wort gemeldet.
