Kiel Landtagswahl: Bündnis fordert Wandel in Migrationspolitik
Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Wandel in der Migrationspolitik ausgesprochen. "Wir appellieren an das Land, dass alle Menschen, die hier leben wollen, auch hierbleiben können", teilte das Bündnis mit Dutzenden Unterstützern am Mittwoch mit. Initiiert wurde der Aufruf von der Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke.
Obwohl für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden müsse, könnten die Kommunen und das Land schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um Menschen ein Bleiberecht zu schaffen, hieß es.
Das Bündnis fordert unter anderem, dass sich Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen erklärt - und sich damit verpflichtet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als in bisherigen Kontingenten vereinbart. Zudem soll nach Auffassung der Initiative eine künftige Landesregierung Hürden bei der Familienzusammenführung abschaffen, das Abschiebegefängnis in Glückstadt im Kreis Steinburg ersatzlos schließen und Abschiebungen generell beenden.
Unterstützt wird das Papier von 69 Organisationen. Darunter sind etwa die Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Deutschen Roten Kreuzes. Zuspruch kommt auch von Fridays for Future, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Migrantenorganisationen.
Der Aufruf sei ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft an die zukünftige Landesregierung, die Forderungen im Koalitionsvertrag zu verankern und umzusetzen, sagte Leni Hintze vom Landesverband der Seebrücke. "Schleswig-Holstein ist ein solidarisches Land und genau das muss die zukünftige Landesregierung jetzt beweisen."
