Landtag Massive Oppositionskritik an Günther und Schwarz-Grün
Gleich in der ersten Landtagssitzung nach seiner Wiederwahl trifft Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und seine schwarz-grüne Koalition geballte Oppositionskritik. SPD, FDP und SSW lasteten ihm am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde an, dass er ohne Regierungserklärung in die Sommerpause geht. Der 244 Seiten starke Koalitionsvertrag enthalte viel zu viele vage Aussagen und zu wenige konkrete Lösungen.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) erneuerte den Vorwurf des "Wohlfühlpopulismus". Es gebe viele Worte, Versprechungen und Prüfaufträge. Schwarz-Grün sage aber nicht, "wie es gehen soll". Der Hauptadressat Günther fehlte aus gesundheitlichen Gründen, wie Regierungssprecher Peter Höver sagte. Corona sei es nicht.
Aus Sicht der Opposition hätte Günther vor den Ferien in einer Regierungserklärung darlegen müssen, wie er die Herausforderungen bewältigen will. Nach der Sommerpause werde es selbstverständlich eine Regierungserklärung geben, sagte Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Auf Basis des Koalitionsvertrages werde ein Arbeitsprogramm erstellt. "Wir stehen vor Herausforderungen historischer Dimension", sagte die Finanzministerin unter Hinweis auf den Ukraine-Krieg, die Inflation, hohe Energiepreise, Pandemie und Klimawandel.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ziehe sich wie ein schwarz-grüner Faden durch den Koalitionsvertrag, erklärte Heinold. Die Regierung wisse um ihre Verantwortung in schweren, unsicheren Zeiten und werde alles dafür tun, um den sozialen Zusammenhalt zu erhalten.
Losse-Müller sagte, das Land müsse Digitalisierung gestalten, Artenvielfalt erhalten, den demografischen Wandel managen, die Wirtschaft modernisieren, Klimaziele umsetzen und den sozialen Zusammenhalt sichern. Weder der Koalitionsvertrag noch die Aufstellung der Regierung ließen erkennen, dass Schwarz-Grün auf diese Aufgaben wirklich vorbereitet sei.
Dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hielt Losse-Müller vor, dass unter ihm als Oberbürgermeister in Rostock die Bundesgartenschau scheiterte. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, das LNG-Terminal in Brunsbüttel, der Weiterbau der A20 und die Mobilitätswende könnten nicht einfach abgesagt werden. "Und das eh schon hohle Bekenntnis der Koalition zur Stärkung der Tarifbindung liest sich noch hohler, wenn Sie, Herr Madsen, als zuständiger Minister Tarifverträge in ihren eigenen Betrieben ablehnen", sagte er unter Anspielung auf Madsens Rolle als Unternehmer.
Der neue Ressortzuschnitt hat sich nach Ansicht Losse-Müllers nicht am Wohl des Landes orientiert, sondern an schwarz-grüner Machtlogik. Besonders in der Kritik stehen die Trennung von Landwirtschaft und Umwelt sowie die Zuordnung der Gesundheit zum Justizministerium.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch hob das Ziel hervor, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. "Wir sind bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom schon gut unterwegs, aber noch weit davon entfernt, ein Industrieland zu sein." Das Land brauche sowohl einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien als auch eine Ansiedlungsstrategie, um Industrieland zu werden. Mit der geplanten Batteriezellenfabrik bei Heide, dem LNG-Terminal für Flüssiggas in Brunsbüttel und der Erzeugung von Wasserstoff aus grünem Strom stünden drei Großprojekte in den Startlöchern. Das Land bekomme die Jahrhundertchance, ganz großer Gewinner der Energiewende zu werden.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter wies den Vorwurf fehlender Konkretheit zurück. Als Beispiele nannte er eine Solardachpflicht für Neubauten ab 2025, einen Klimaschutzfonds und, dass künftig jeder Haushaltstitel auf Klimarelevanz überprüft werde. "Wir werden Schleswig-Holstein zur Klimaschutz-Pionierregion weiterentwickeln." Unsinnig sei der Vorwurf, bei Schwarz-Grün fehle das Soziale.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagte dem Land sehr harte Jahre voraus. Einfach Kurshalten reiche bei weitem nicht aus, meinte er in Anspielung auf Günthers Wahlkampfmotto. Dieser habe seine Ex-Minister Heiner Garg und Bernd Buchholz immer wieder über den grünen Klee gelobt, sie aber dann vor die Tür gesetzt.
Günther habe eine große Mehrheit und eine kleine Opposition haben wollen, sagte Vogt. "Er möchte everybodys Darling bleiben, damit er seine kleine Chance auf die Kanzlerkandidatur bewahren kann." Schwarz-Grün werde eine Koalition der Gegensätze sein. Die Trennung von Landwirtschaft und Umwelt bedeute Dauerstreit. Das Zusammenlegen von Justiz und Gesundheit sei daneben, Ministerin Kerstin von der Decken nicht als Verfechterin der Bürgerrechte aufgefallen.
"Wir werden Sie an Ihren Leistungen messen", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms in Richtung Regierung. Der vage Koalitionsvertrag sage in vielen Teilen nicht, was eigentlich gemeint sei. Die Koalition sage auch nicht konkret, wie sie die Bürger entlasten wolle.
