Landesregierung Günther mit Stimmen von Schwarz-Grün wiedergewählt
Mit den Koalitionsstimmen von CDU und Grünen ist Daniel Günther am Mittwoch als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen. Die künftigen Koalitionspartner CDU und Grüne haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter. Im Laufe des Tages will Günther die Minister offiziell berufen, die dann am Nachmittag bereits im Landtag vereidigt werden sollen.
"Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen", sagte Günther nach der Wahl. Er sprach von herausfordernden Zeiten und dankte auch den ausgeschiedenen FDP-Kabinettsmitgliedern Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirtschaft). Zum Regierungswechsel gehöre auch das Ausscheiden von Kollegen, "mit denen ich sehr, sehr gerne und erfolgreich in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet habe".
Die neue Regierung habe angesichts der Unsicherheiten "Enormes" zu tun, sagte Günther. "Ich glaube, es werden herausfordernde Zeiten, in denen wir uns befinden in den nächsten fünf Jahren, wenn man sich das Umfeld anguckt, Krieg in Europa, all die Auswirkungen, auch in Schleswig Holstein, Menschen, die zu uns kommen, steigende Preise."
Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen gewonnen, die 18,3 Prozent holten. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Am Montag hatten beide Landesparteitage den Vertrag gebilligt und damit den Weg zur Bildung einer gemeinsamen Regierung freigemacht.
Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert in einem sogenannten Jamaika-Bündnis.
Die CDU-geführten und zum Teil neu geschnittenen Ministerien sind: Bildung (Karin Prien), Inneres (Sabine Sütterlin-Waack), Justiz/Gesundheit (Kerstin von der Decken), Landwirtschaft (Werner Schwarz/alle CDU) und Wirtschaft (Claus Ruhe Madsen). Der frühere Rostocker Oberbürgermeister ist noch parteilos.
Nach der geglückten Wahl des Ministerpräsidenten wolle die Koalition nun mit Aufbruch, Mut und Optimismus in die nächsten fünf Jahre gehen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ihre Partei führt neben dem Finanzressort auch die Ministerien für Soziales (Aminata Touré) und Umwelt/Energie (Tobias Goldschmidt). Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef.
Madsen betonte, "ich gehe hierher mit der Erwartungshaltung, hier auch die Menschen nach vorne zu bringen". Das Land stehe vor großen Herausforderungen. "Hier müssen wir die Ärmel aufkrempeln und auch echt was erreichen." Ziel sei es, die Beziehungen zu Dänemark und die Wirtschaft zu stärken. "Ich möchte natürlich, dass das Land auch schnell zu einem grünen Industrieland wird." Wichtig sei neben dem Tourismus auch die Suche nach Fachkräften. "Ich glaube, auf meinem Tisch liegt genug Arbeit." Er sei emotional etwas angefasst. "Es ist schon schwierig, wenn man nach einem Vierteljahrhundert die Lieblingsstadt beruflich verlässt. Man müsse das Leben als Lernprozess verstehen. Er trauere sehr um seine Rostocker und Rostockerinnen, freue sich aber auf die Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen.
Der künftige Agrarminister Schwarz sprach von einem hohen Respekt für die neue Aufgabe. "Das ist schon ein Einschnitt und ich bin gespannt, was auf mich zukommt." Seine erste Aufgabe sei der Aufbau des Ministeriums, weil die Landwirtschaft aus dem Umweltministerium herausgenommen wurde. "Erst einmal Organisation. Sicherlich werden wir uns auch Gedanken machen, wie wir uns die Umsetzung vorstellen." Das sei im Moment aber noch zweitrangig.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) sagte nach Günthers Wiederwahl, Schwarz-Grün habe gezeigt, dass sie ihre Stimmen zusammenkriegen. "Dafür gab es genug Kompromisse, auch Formelkompromisse - aber diese Stimmenmehrheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch keine Lösungen gibt für das Land."
