Landtagssitzung FDP nimmt Ex-Koalitionspartner ins Visier
Für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause im Norden läuft sich die FDP mit Kritik an den Ex-Regierungspartnern CDU und Grüne warm. Deren Koalitionsvertrag sei an vielen wichtigen Stellen sehr vage, sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag in Kiel. Es fehlten konkrete Aussagen zur Investitionsquote sowie zum Stellenaufbau bei Polizei und Lehrern. Auch werde die weitere Senkung der Kita-Gebühren nicht näher erläutert.
"Es ist erstaunlich, dass die Grundsteuer nicht erwähnt wird, wo sich doch die CDU in ihrem Wahlprogramm für ein einfacheres und gerechteres Modell stark macht", monierte Vogt außerdem.
Im Landtag steht am Mittwoch die Wahl des Ministerpräsidenten im Zentrum. Am Donnerstag gibt es auf Antrag der Opposition eine Aktuelle Stunde zu Regierungsbildung und Koalitionsvertrag. "In der Vergangenheit war es üblich, dass eine neue Regierung in der ersten Sitzung des Landtags eine Regierungserklärung abgibt und den Fahrplan für die kommenden fünf Jahre skizziert", sagte Vogt. "Ich finde es merkwürdig, dass der Ministerpräsident keine Regierungserklärung abgeben will, weil er zunächst mit dem Kabinett den Koalitionsvertrag durchgehen möchte."
Weitere Themen sind die Straßenausbaubeiträge und ein Gesetz, mit dem Kommunen besser gegen die Verwahrlosung von Mietwohnungen vorgehen können sollen. Auch eine Initiative gegen die Nutzung der sogenannten CCS-Technik zur Speicherung von Kohlendioxid steht zur Debatte.
"Es geht uns um die gänzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, was ja auch ein Ziel der CDU war", erläuterte der FDP-Fraktionschef. Im Koalitionsvertrag tauche der Begriff gar nicht auf. Für Straßen als öffentliche Infrastruktur dürften nicht die Anwohner zur Kasse gebeten werden. "Die CDU muss sich ehrlich machen, ob sie an dieser Stelle einknickt oder an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und somit der Entlastung der Bürger ernsthaft interessiert ist."
