Prognose Koalitionsvertrag für Steuerzahlerbund unrealistisch
Mit ihrem Koalitionsvertrag wecken CDU und Grüne in Schleswig-Holstein nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler unerfüllbare Erwartungen. Die notwendigen Finanzmittel stünden schlichtweg nicht zur Verfügung, erklärte Verbandspräsident Aloys Altmann am Freitag. Der Vertrag beinhalte viele Vorstellungen, die sich nur bei deutlicher Zunahme der Landeseinnahmen verwirklichen ließen. "Das ist vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen und steigender Inflationsraten absolut unrealistisch", meinte Altmann.
"Ein zusätzliches Ministerium, die Beförderung des Staatskanzleichefs, zwei Staatssekretäre für jedes Ressort und ein erheblicher Stellenzuwachs in vielen Bereichen binden Landesmittel, die zukünftig gar nicht zur Verfügung stehen." Dies setze auch falsche Signale. "Schleswig-Holstein hat die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer, jeder zusätzliche Prozentpunkt bei der durchschnittlichen Verzinsung kostet den Landeshaushalt mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr." Daher wäre es dringend notwendig, den Schuldenstand zu reduzieren, um sich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen, sagte Altmann.
Er kritisierte auch das Festhalten an einer viel zu komplizierten Berechnung der Grundsteuer ohne Gerechtigkeitsgewinn, die umständliche Gestaltung einer Eigenheimzulage und die Verpflichtung von Immobilieneigentümern zu energetischen Maßnahmen. "Die völlige Neuschneidung der meisten Ressorts mit großen Schnittstellenproblemen zum Beispiel bei der Landwirtschaft und der Bildung werfen schon jetzt Sand in das Getriebe der künftigen Landesregierung." Der Vertrag biete keine guten Voraussetzungen für ein schnelles, konsequentes und effizientes Regierungshandeln.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte zentrale Aussagen des Koalitionsvertrags zur inneren Sicherheit und die angekündigte Stärkung der zuständigen Behörden mit mehr Personal und moderner Ausstattung. "Allerdings fehlt es entgegen unserer Erwartungshaltung an vielen Stellen an konkreten Aussagen, an denen sich die Koalition messen lassen muss", erklärte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Eine zweite Einsatzhundertschaft und Fachpersonal für Cyber-Kriminalität, Bekämpfung des Kindesmissbrauches und Organisierter Kriminalität seien die richtigen Themen. "Ohne fehlende Konkretisierung von Personalzuwächsen wird eine zügige Planung allerdings kaum möglich sein."
Die Nutzbarkeit von Bodycams in Wohnungen rechtlich zu ermöglichen, sei eine wichtige Forderung der GdP, sagte Jäger. "Hierdurch werden keine Bürgerrechte eingeschränkt, sondern Gesundheit und Leben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt."
Mehr Schatten als Licht sieht der Umweltverband BUND. Der Koalitionsvertrag habe eine "fette schwarze Handschrift", sei also CDU-dominiert. "Viele der dringend benötigten Weichen für eine lebenswerte Zukunft sind nicht gestellt worden oder verlieren sich in Worthülsen", monierte die Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. Der Schutz von Natur, Klima und Umwelt werde geschwächt.
Es werde mit dem Ziel von Planungsbeschleunigungen empfindliche Einschränkungen der Beteiligungsrechte der Verbände geben, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers voraus. Die Umweltverbände würden dies nicht stillschweigend hinnehmen. Die Trennung von Landwirtschaft und Umwelt in der neuen Regierung ist aus BUND-Sicht inhaltlich, fiskalisch und organisatorisch ein Rückschritt.
Die geplante Verdopplung der Fläche des Öko-Landbaus - deren Anteil liegt derzeit zwischen sechs und sieben Prozent - sei vollkommen unzureichend. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien dürften Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Hierzu fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen - genauso wie zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung", monierte der BUND. "Der nun erstmals auch von grüner Seite geäußerte Willen zum Ausbau der A20, dem laut Umweltbundesamt umweltschädlichsten Infrastrukturprojekts Deutschland, macht deutlich, wie weit der Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende mit dieser Regierung noch sein wird." Unter klimatischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten bleibe der Ausbau durch 80 Kilometer Moorgebiete eine Katastrophe.
