Landtag FDP-Fraktionschef Vogt: Regierung in schwerem Fahrwasser
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sieht schwere Zeiten auf Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung zukommen. "Man wird nicht nach dem Motto Friede, Freude, Eierkuchen regieren können", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung werde "kein Geld verpulvern und für Versorgungsposten ausgeben können". Dadurch werde der Druck auf die Regierung steigen.
"Die Leute haben eine gewisse Kriegsangst und vor allem Sorgen wegen der Inflation", sagte Vogt. Das werde die Gesellschaft verändern. Auch die neue Konstellation im Landtag werde Auswirkungen haben. Schwarz-Grün verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei der zunächst von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geplanten, aber letztlich am Widerstand der Grünen gescheiterten Neuauflage der Jamaika-Koalition, wäre es sogar eine Dreiviertel-Mehrheit gewesen.
"Daniel Günther wollte aus strategischen Gründen eine möglichst kleine Opposition und eine möglichst große Mehrheit, damit er lagerübergreifend sehr beliebt bleiben kann", sagte Vogt. "Sein Problem ist aus meiner Sicht: Er kann nicht mehr beliebig bleiben, was er ein ganzes Stück weit war in den letzten Jahren." FDP und Grüne hätten in den vergangenen fünf Jahren um die Ergebnisse gerungen, die CDU den Kompromiss mitgemacht. "Das wird jetzt nicht mehr gehen. Die CDU wird jetzt liefern müssen."
Auch angesichts der Weltlage und der Situation in Deutschland müsse Günther eine neue Rolle finden, sagte Vogt. "Der beliebte Ministerpräsident mit lagerübergreifender Mehrheit, Everybody"s Darling - das wird aus meiner Sicht nicht mehr funktionieren." Der Regierungschef habe sich mit der Wahl seines Koalitionspartners ein Stück weit verkalkuliert, weil er nun viele Sachen durchsetzen muss. "Was bei den Grünen wirklich schwierig wird, wenn man an Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung oder an Ansiedlungspolitik denkt." Das FDP-Programm sei dem der Union näher.
Die FDP will nach ihrem Regierungs-Aus harte Oppositionsarbeit liefern. "Wir werden nicht beleidigt am Rand stehen, sondern unsere neue Oppositionsrolle konsequent wahrnehmen", sagte Vogt. Mit den scheidenden Ministern Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirtschaft) verfüge die Fraktion über kompetenteste Experten in ihren Bereichen. "Dem muss die Koalition erst mal Leute entgegensetzen, die das besser können."
Innerhalb der Opposition werde es keine Koalition, wohl aber eine Zusammenarbeit von FDP, SPD und SSW geben, sagte Vogt. Mit beiden hätten die Liberalen ein gutes Verhältnis. "Die SPD hat ja auch schon gesagt, sie wird eher Richtung Grüne schauen. Wir werden vor allem der CDU auf die Finger klopfen, dass sie ihre Versprechen umsetzt."
Wenn Schleswig-Holstein die großen Wachstumspotenziale durch erneuerbare Energien an der Nordseeküste nutzen wolle, müsse die Regierung das Thema Ansiedlungen vorantreiben, sagte Vogt. "Und die Grünen wollen ja keine Flächen versiegeln, weder für den Wohnungsbau, noch für Gewerbe, Industrieansiedlungen oder Verkehrsprojekte."
