Landtag Opposition beantragt Aktuelle Stunde zu Regierungsbildung
Die Opposition im Kieler Landtag beantragt zur Sitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung und zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen. Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW haben sich dazu auf einen Antrag verständigt. Sie begründeten dies am Donnerstag mit dem Ausbleiben einer Regierungserklärung vom Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Eine solche war zunächst für kommenden Donnerstag angekündigt, soll nun aber erst nach der Sommerpause gehalten werden.
Die Regierung wolle zunächst in einer Klausursitzung ein Arbeitsprogramm auf Basis des Koalitionsvertrags erstellen und dann auf dieser Grundlage die Regierungserklärung fertigen, sagte Sprecher Peter Höver. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist für nächsten Mittwoch angesetzt.
"Es entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in Zeiten wie diesen einen Koalitionsvertrag vorzulegen und diesen dann nicht zu erläutern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Donnerstag. Das Programm der neuen Landesregierung müsse im Parlament besprochen werden. Das Land dürfe erwarten, dass die Regierung erkläre, wie sie mit den Herausforderungen dieser Zeit umgehen wolle.
Günther verweigere dem Parlament und den Wählern den Respekt, sagte Losse-Müller. In dieser Zeit seien schwierige politische Entscheidungen zu treffen und zu erklären. Erforderlich sei große Politik statt Klein-Klein.
"Der sehr umfangreiche Koalitionsvertrag wirft viele Fragen auf", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Der Ministerpräsident muss der Öffentlichkeit seine zukünftige Regierungspolitik noch vor der Sommerpause im Parlament erläutern und sich auch der Debatte stellen." Da Günther ungewöhnlicherweise keine Regierungserklärung angemeldet habe, könne er dies nun in einer Aktuellen Stunde tun.
"Wer über das Schicksal von fast drei Millionen Menschen entscheiden will, sollte auch den Schneid haben, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken", befand der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms. Dies müsse vor der Sommerpause geschehen.
