Umweltpolitik Initiative von SPD und SSW gegen CO2-Speicherung
SPD und SSW wollen einen neuen Landtagsbeschluss gegen die Anwendung der sogenannten CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff erwirken. "Der Landtag bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein", heißt es in einem Antrag der Oppositionsfraktionen zur Sitzung in der letzten Juni-Woche. "Dabei geht es um die unterirdische Speicherung von CO2 in Schleswig-Holstein, in den deutschen Küstengewässern innerhalb der 12-Seemeilenzone sowie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone."
Ein Hintergrund sind Überlegungen in der neuen Bundesregierung, diese Technik zu nutzen. "Für Emissionen aus Industrieprozessen, die nicht anderweitig vermieden werden können, kann die Speicherung und Nutzung von CO2 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2050 eine Lösung bieten", heißt es in Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030. Derzeit ist es in Deutschland faktisch untersagt, Kohlendioxid unterirdisch zu speichern.
Der Landtag in Kiel hatte 2014 ein entsprechendes Verbot gesetzlich verankert. Dieses Jahr stehe die Evaluierung des Gesetzes an, schreiben SPD und SSW in ihrem Antrag. "Vor diesem Hintergrund ist ein frühes und starkes Signal des Schleswig-Holsteinischen Landesparlaments auch mit Blick auf die erforderliche Zustimmungspflicht des Kohlendioxid-Speichergesetzes durch den Bundesrat geboten." Letztlich könne das Risiko von CO2-Freisetzungen bei der Speicherung von Kohlendioxid in alten Öl- und Gasbohrfeldern oder im Meeresuntergrund nicht ausgeschlossen werden.
Der Schaden für die unmittelbare Umwelt wäre bei einem Austritt groß, erläuterte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer. Langfristige Risiken seien unabsehbar. "Ein bisschen erinnert die Diskussion über CCS an die Zeit, in der behauptet wurde, es sei sicher, Atommüll im Meer zu entsorgen." CO2 müsste bis zu 10.000 Jahre verpresst werden, bis es neutralisiert ist, sagte der SSW-Politiker Christian Dirschauer. "Und niemand kann ausschließen, dass es nicht eines Tages unkontrolliert austritt und eine Umweltkatastrophe anrichtet."
2019 hatten der Landtag und auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihr Nein zu CCS bekräftigt. Ende 2021 äußerte sich die Landesregierung kritisch über dänische Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee.
