Landtag CDU und Grüne einig über Koalitionsvertrag im Norden
Draußen herrschte bei Sommerwetter Trubel auf der Flaniermeile der Kieler Woche, drinnen rangen CDU und Grüne hinter verschlossenen Türen um letzte Kompromisse. Nach erneut achtstündigen Verhandlungen am Dienstag war der rund 260 Seiten starke Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein dann fertig. "Wir sind durch mit den Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Abend.
Günther kündigte an, das Bündnis wolle die großen Themen mit Mut angehen, trotz nicht einfacher finanzieller Lage des Landes. "Das ist der Geist auch dieses Koalitionsvertrages." Vieles hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, die finanzielle Entwicklung sei unsicher. "Und trotzdem gehen wir mit Optimismus voran und haben für die nächsten fünf Jahre wirklich richtig gute Ideen, wie wir unser Land weiter voranbringen können." Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, der Koalitionsvertrag beinhalte "wirklich gute Lösungen in vielen Bereichen".
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, "der Geist ist, dass wir mit Kreativität lösungsorientiert für unser Schleswig Holstein das Land positiv gestalten". Die Regierung wolle viele Menschen mitnehmen und die Chancen des Landes nutzen. "Darauf kommt es an." Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré verwies darauf, dass die Stimmung nach vier Wochen Verhandlungen immer noch gut sei. "Das ist ein gutes Zeichen für die nächsten fünf Jahre."
Die Knackpunkte für ein Zweierbündnis hatten Spitzenpolitiker beider Parteien bereits vorher aus dem Weg geräumt. Unweit des Trubels des Sommerfestes im Norden ging es am Dienstag nur noch um letzte Kompromisse. Ihren Koalitionsvertrag wollen CDU und Grüne am Mittwochnachmittag der Öffentlichkeit vorstellen, zuvor tagt ab 14.00 Uhr noch einmal abschließend die große Verhandlungsgruppe aus je zwölf Vertretern beider Seiten mit dem Papier.
Zur Debatte stand am Dienstag vor allem der Finanzrahmen für fünf Jahre Schwarz-Grün. "Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt, wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt, wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land und wir haben steigende Zinsen", sagte Heinold. Es gebe große Unsicherheiten bei der Einnahmensituation und bei der Preisentwicklung.
Offenkundig sind mittlerweile die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt, offizielle Verlautbarungen dazu gibt es noch nicht. "Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint", sagte Heinold. Details kämen am Mittwoch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Der Bauernverband hatte zwar gefordert, die Zuständigkeit für Landwirtschaft wieder in CDU-Hände zu geben, angesichts drohender Reibungsverluste aber auch davor gewarnt, beide Bereiche voneinander zu trennen.
Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung Touré bereitsteht. Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft.
Eine Personalie ist seit Dienstag bekannt: Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) gibt seinen Posten ab. "Ich werde einer künftigen Landesregierung nicht mehr angehören", sagte Claussen der dpa. Er habe das Amt mit viel Freude ausgeübt. Würde er weitermachen, müsste er seine Anwaltskanzlei schließen. Der 61-Jährige hatte den Ministerposten vor gut zwei Jahren von Sütterlin-Waack übernommen, die an die Spitze des Innenressorts gewechselt war.
Am Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag jeweils zustimmen. Spätestens dann wird auch bekannt sein, wer künftig neu dem Kabinett angehören wird. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist für Mittwoch nächster Woche vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden. Ein erwartetes 5:3-Verhältnis bei den Ministerien zugunsten der CDU, die zudem den Staatskanzleichef und den Ministerpräsidenten stellt, würde auch etwa das Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln: Die CDU holte am 8. Mai 43,4 Prozent, die Grünen 18,3.
