Koalitionsverhandlungen CDU und Grüne steuern Abschluss der Verhandlungen an
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein läuft alles nach Plan. Spitzenpolitiker beider Parteien zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, am Mittwoch wie vorgesehen den - gut 260 Seiten starken - Koalitionsvertrag vorlegen zu können. In Kiel trat am Mittag die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammen. Man sei sehr weit, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unmittelbar davor. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir heute möglichst auch in der kleinen Gruppe auch die Verhandlungen abschließen wollen - und ich bin auch zuversichtlich, dass wir das schaffen."
Wesentliche Punkte seien geklärt, ein paar Fragen noch offen, sagte Günther. "Ich denke mal schon, dass wir noch ein paar Stunden Verhandlungszeit heute auf jeden Fall brauchen." Am Mittwochnachmittag trifft sich dann noch einmal abschließend die große, insgesamt 24-köpfige Verhandlungsrunde.
Am Dienstag stand der Finanzrahmen für die künftige Koalition zur Debatte. Dazu sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): "Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt, wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt, wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land und wir haben steigende Zinsen". Das heiße: "Wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmensituation und bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und das stellt uns vor große Herausforderungen."
Die Bäume wüchsen nicht in den Himmel, sagte Günther. "Von daher werden wir Prioritäten setzen und darüber sprechen wir heute auch noch mal." Bei den Finanzen gehe es auch um Personalstellen und die damit verbundenen Kosten.
Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: "Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint". Die Details kämen am Mittwoch.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Der Bauernverband hatte zwar gefordert, die Zuständigkeit für Landwirtschaft wieder in CDU-Hände zu geben, angesichts drohender Reibungsverluste aber auch davor gewarnt, beide Bereiche voneinander zu trennen.
Es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré bereitsteht. Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Ein weiteres Haus könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.
Ein 5:3-Verhältnis bei den Ministerien zugunsten der CDU, die zudem den Staatskanzleichef und den Ministerpräsidenten stellt, würde auch etwa das Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln: Die CDU holte am 8. Mai 43,4 Prozent, die Grünen 18,3.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir wirklich die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden, so dass wir dann morgen ja auch wie verabredet dann die letzte Sitzung auch in der großen Runde haben", hatte Günther am Dienstagmorgen gesagt. Die "Brocken" seien kleiner als die Taschen von Bildungsministern Prien, meinte Günther am Mittag im Blick auf die hinter ihm kommende Ressortchefin. Diese Punkte seien auf jeden Fall zu managen. "Wir haben wirklich schon große Streitfragen auch miteinander geklärt, auch am gestrigen Tag noch mal."
Grünen-Verhandlungsführerin Touré hatte am Morgen alle offenen Punkte für abgeräumt erklärt. "Das heißt, heute geht es wirklich darum, noch mal den Text komplett durchzugehen und zu schauen, ob es noch irgendwelche Formulierungsfehler gibt." Die Parteispitzen hatten am Montag bis gegen 21.00 Uhr beraten.
Zu den bis zuletzt offenen Fragen gehörten konkrete Klimaschutzpläne. Die Grünen hatten zuvor für Klimaneutralität 2035 als Ziel angegeben, die CDU lag bei 2045. Wo man gelandet sei? "Bei einem guten Kompromiss, den wir morgen auf jeden Fall verraten werden", sagte Touré.
Die endgültigen Entscheidungen über das Zustandekommen der Koalition treffen am nächsten Montag beide Landesparteitage in Neumünster. Zwei Tage darauf soll Günther zum Regierungschef wiedergewählt werden.
