Statement Nord-Grüne bedauern Verhandlungsergebnis bei Bürgerrechten
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Schleswig-Holstein hätten die Grünen gern mehr für den Schutz der Bürgerrechte erreicht. "Wir hätten gern mehr für die Bürgerinnenrechte getan", sagte Verhandlungsführerin Aminata Touré der "Welt". So müssten Body-Cams von Polizeibeamten künftig nicht wie von ihrer Partei gewünscht auch auf Wunsch kontrollierter Personen angestellt werden. "Das wird sich im Koalitionsvertrag ebenso wenig wiederfinden wie die sogenannten Kontrollquittungen, mit denen die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, vorgenommene Personenkontrollen schriftlich zu bestätigen."
Touré hatte am Montag am Rande der Verhandlungen gesagt, Vereinbarungen im innenpolitischen Bereich trügen eine deutliche Handschrift der CDU. Im Falle eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses soll der Koalitionsvertrag am Mittwoch vorgestellt werden.
Im Blick auf den von der CDU als unverhandelbar eingestuften Weiterbau der Autobahn 20 sagte Touré der "Welt": "Wir konzentrieren uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Punkte, die wir als Bundesland tatsächlich selbst in der Hand haben und gestalten können." Der Bundesverkehrswegeplan werde von der Berliner Ampel-Koalition neu aufgestellt und auch nach Klimakriterien überprüft. "Wenn danach klar ist, dass bestimmte Projekte kommen sollen, werden wir sie als schleswig-holsteinische Grüne nicht aus Prinzip blockieren."
Schwarz-Grün sei für ihre Partei ein gemeinsames Projekt, sagte Touré der Zeitung. "Und es ist, wie jede Regierungsbildung, natürlich auch Mittel zum Zweck."
