Landtag CDU und Grüne in Kiel auf Koalitionskurs
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein sind bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung weiter gut vorangekommen. Spitzenvertreter beider Parteien signalisierten am Montag, ganz große Baustellen gebe es nicht mehr, aber offene Fragen etwa bei Klimazielen. Zunächst setzten CDU und Grüne ihre Beratungen am Vormittag parteiintern fort, es folgte die gemeinsame achtköpfige Steuerungsgruppe. Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist in der aktuellen Version nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als 200 Seiten stark.
Nach weiteren Gesprächen am Dienstag soll der Vertrag am Mittwoch vorgestellt werden. Konkrete Inhalte sind unter Verschluss; das gilt auch für den neuen Zuschnitt der Ministerien und Personalfragen.
Spitzenpolitiker von CDU und Grünen zeigten sich am Montag vor den Beratungen zufrieden über die Verhandlungsfortschritte der letzten Tage. "Ganz riesengroße Baustellen haben wir gar nicht mehr", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Wir haben ganz viel abgeräumt." Offen sei noch etwas beim Komplex Klima - so in der Frage, bis wann welche Ziele zu erreichen sind. "In den Themen, wo ich verhandelt habe, haben wir das alles gut hingekriegt." Ein bisschen werde man sich sicher noch über die Windenergie unterhalten.
Insgesamt gebe es überall noch kleinere Punkte zu klären, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Aminata Touré. "Aber ich würde sagen, dass die großen Punkte alle eigentlich schon wesentlich abgeräumt worden sind." Touré verwies auf ein Feld mit Klärungsbedarf in den vergangenen Tagen: "Ich glaube, dass man im innenpolitischen Bereich durchaus feststellen kann, dass die CDU da eine deutliche Handschrift trägt", sagte sie. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Stärkung der Sicherheitsinstitutionen.
"Wir hätten gern mehr für die Bürgerinnenrechte getan", sagte Touré der "Welt". So müssten Body-Cams von Polizeibeamten künftig nicht wie von ihrer Partei gewünscht auch auf Wunsch kontrollierter Personen angestellt werden. "Das wird sich im Koalitionsvertrag ebenso wenig wiederfinden wie die sogenannten Kontrollquittungen, mit denen die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, vorgenommene Personenkontrollen schriftlich zu bestätigen."
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich auch vor dem Treffen der Steuerungsgruppe nicht. "Wir sind ein bisschen aufgeregt", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Heute geht es ja noch um Knackpunkte, die wir einen müssen - das ist eine spannende Phase, die letzten drei Tage, aber lösungsorientiert, mit Freude und mit der Gewissheit, dass es klappt." In den Bereichen, die den Parteien besonders wichtig seien, wie innere Sicherheit, Klima- und Verkehrspolitik, gebe es natürlich noch offene Punkte.
"Es wird ausgelotet, was gemeinsam geht und das Lösungsorientierte steht immer im Vordergrund und nicht das, was die jeweilige Partei schon 100 Jahre erzählt hat", sagte Heinold zur Atmosphäre. Heinold, seit 2012 Ministerin und künftig höchstwahrscheinlich auch, sagte im Rückblick: "Es wird tatsächlich von Mal zu Mal besser". Bei Rot-Grün (1996 bis 2005) habe man heftig gestritten, in der Koalition mit SPD und SSW sei die Arbeitsatmosphäre schon anders gewesen und unter Jamaika, seit 2017, wieder sehr besonders, weil es mit CDU, Grünen und FDP drei neue Partner gab. "Diesmal ist es so: Wir kennen uns auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite kommen wir aus zwei sehr unterschiedlichen Parteien - wir reden ernsthaft miteinander."
Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben." Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. "Geeint ist alles erst am Ende, wenn wirklich alles geeint ist - aber vom Gefühl her würde ich sagen: Beide Seiten wollen zusammenkommen", sagte Koch. Er gehe ziemlich fest davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Mittwoch unterschrieben werden kann. "Ich bin guter Dinge, dass wir da heute und morgen gut durchkommen", meinte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter. Alle Konflikte seien gut überwindbar.
Die künftige Zahl der Ministerien stehe noch nicht fest, sagte Sütterlin-Waack. Bisher sind es sieben. Es verdichten sich Anzeichen, dass es künftig acht gibt. Dann würden fünf auf die CDU entfallen, die auch Ministerpräsident und Staatskanzleichef stellt, und drei auf die Grünen, bei denen Touré als neue Ministerin erwartet wird. Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther hatte zur Landtagswahl am 8. Mai 43,4 Prozent geholt, die Grünen 18,3 Prozent. Auch bei den Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg, sagte Heinold.
Im Blick auf den von der CDU als unverhandelbar eingestuften Weiterbau der Autobahn 20 sagte Touré der "Welt": "Wir konzentrieren uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Punkte, die wir als Bundesland tatsächlich selbst in der Hand haben und gestalten können." Der Bundesverkehrswegeplan werde von der Berliner Ampel-Koalition neu aufgestellt und auch nach Klimakriterien überprüft. "Wenn danach klar ist, dass bestimmte Projekte kommen sollen, werden wir sie als schleswig-holsteinische Grüne nicht aus Prinzip blockieren."
Endgültig entscheiden über das Zustandekommen der Koalition werden beide Landesparteitage am nächsten Montag in Neumünster. Zwei Tage darauf könnte Günther zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.
