Landespolitik Facharbeitsgruppen bei Koalitionsverhandlungen fertig
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben die Facharbeitsgruppen ihre Arbeit beendet. "Alle haben ihre Papiere abgegeben", sagte CDU-Sprecher Max Schmachtenberg am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die zehn Arbeitsgruppen hatten bis Donnerstagnacht Zeit. Jetzt wird ein Redaktionsteam die Ergebnisse zu einem Gesamtpapier zusammenführen und strittige offene Punkte auflisten. Am Montag, Dienstag und Mittwoch will dann die Steuerungsrunde mit den Parteispitzen weiter beraten und die Arbeit am Koalitionsvertrag zu Ende bringen. Dieser soll am Mittwochnachmittag abgezeichnet werden.
Letztlich entscheiden dann die beiden Landesparteitage am Montag, dem 27. Juni. Sie kommen jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch, den 29. Juni, ist die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten geplant. CDU und Grüne haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere Klimaziele anzusteuern und die Energiewende sowie Planungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen beide Parteien verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Günther hat angekündigt, CDU und Grüne wollten insgesamt ein sehr ehrgeiziges Programm für die nächsten fünf Jahre verfolgen.
Einige Verhandlungsteilnehmer bekundeten im Netz ihre Zufriedenheit. "Mission completed" ("Mission erfüllt"), schrieb Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Facebook. "Ganz großer Dank und Respekt an die großartigen Verhandlungsteams in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Hochschulen, Kultur ... für die konstruktiven und kreativen Verhandlungsrunden und -ergebnisse in den vergangenen 2 Wochen." Das sei eine tolle Grundlage für fünf Jahre schwarz-grüne Regierungsarbeit.
"Als die finale Abmachung getroffen wurde, schien zwar nicht mehr die Sonne so schön, aber es ist geschafft: Wir haben einen fertigen Haushalts- und Finanzteil für den Koalitionsvertrag", berichtete Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter. "Es war wirklich sehr intensiv, aber auch sehr gut."
Die Arbeitsgruppe Energie, Infrastruktur, Verkehr, Planungsbeschleunigung und Landesplanung habe ihre Beratungen mit konsistenten Ergebnissen abgeschlossen, gab CDU-Wirtschaftspolitiker Bernd Jorkisch ebenfalls auf Facebook an. "Erfreulich: Die Gespräche verliefen ohne ideologische Verbissenheit - eine jeweils konstruktive Lösungssuche dominierte die Diskussionen in den zurückliegenden Terminen." Auch die Arbeitsgruppe Wirtschaft habe ausführlich und intensiv diskutiert und ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag an die Hauptverhandlungsrunde weitergeleitet, teilte der CDU-Politiker Rasmus Vöge mit.
