Verhandlungen CDU und Grüne im Norden einig über ehrgeizigere Klimaziele
Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf ehrgeizigere Klimaziele und ein höheres Tempo bei der Energiewende verständigt. Außerdem wollen beide Parteien Planungsverfahren beschleunigen und verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Diese Vorhaben hob Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen der großen Verhandlungsrunde hervor. Daran beteiligt waren jeweils zwölf Politiker beider Parteien.
Günther bekräftigte das Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland in Deutschland zu machen. Auf eine Jahreszahl dafür legte sich die Runde noch nicht fest. Die Gespräche liefen in sehr konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre, sagte Günther. Beide Parteien wollten für die nächsten fünf Jahre insgesamt ein sehr ehrgeiziges Programm auf den Weg bringen. "Das konkretisiert sich zunehmend."
Die Ziele müssten in den vorhandenen Finanzrahmen passen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). CDU und Grüne wollen am Mittwoch nächster Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Wenn Parteitage den Koalitionsvertrag gebilligt haben, soll dieser am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später könnte Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.