Parteipolitik CDU und Grüne bei Koalitionsverhandlungen auf gutem Weg
Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein steuern CDU und Grüne die Zielgerade an. Die Spitzen beider Parteien verständigten sich am Mittwoch in Kiel auf politische Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nach 100-minütigen Beratungen der Spitzenrunde hob Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ehrgeizigere Klimaziele und eine Beschleunigung der Energiewende hervor. "Wir wollen auch im Wärme- und Verkehrsbereich besser werden", sagte er. Außerdem wollen beide Parteien Planungsverfahren beschleunigen und verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
An der großen Verhandlungsrunde nahmen jeweils zwölf Politiker beider Parteien teil. Teilnehmer vermittelten danach den Eindruck, dass die potenziellen Koalitionspartner gut vorankommen. "Jetzt ist es der Endspurt", sagte Günther.
Er bekräftigte das Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland in Deutschland zu machen. Auf eine Jahreszahl dafür legte sich die Runde noch nicht fest. Die Gespräche liefen in sehr konstruktiver zielorientierter Atmosphäre, betonte Günther. Ziel sei insgesamt ein sehr ehrgeiziges Programm für die nächsten fünf Jahre. "Das konkretisiert sich zunehmend."
Die Ziele müssten in den vorhandenen Finanzrahmen passen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Wenn alle Papiere vorliegen, werde entschieden, was wann in diesen Rahmen passt. "Es ist allerdings eine maximale Herausforderung, weil die Zeiten zur Zeit extrem unsicher sind", sagte Heinold unter Hinweis auf ungewisse Steuereinnahmen und eine dramatische Entwicklung bei den Zinsen. CDU und Grüne wollten bei Klimaschutz und Energiewende so viel Tempo machen, dass kräftige nachhaltige Wirtschaftskraft im Land entsteht.
Ihren Koalitionsvertrag wollen beide Parteien am nächsten Mittwoch vorlegen. Er soll nach Zustimmung der Parteitage am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später könnte Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er sei sehr optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten wird, sagte er. Die Facharbeitsgruppen sollen bis Donnerstagnacht ihre Papiere abschließend beraten. Die Experten für Bildung und Europa sind bereits fertig.
An der Schulstruktur werde festgehalten und an der Qualität des Unterrichts mit Hochdruck gearbeitet, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Zu den Schwerpunkten gehörten die Ausgestaltung von Ganztagsunterricht und -betreuung sowie die digitale Ausstattung. Die Schulen sollten mehr Freiräume bekommen, um sich weiterzuentwickeln. Das gelte besonders für Zukunftskompetenzen.
CDU und Grüne wollten angesichts der geopolitischen Entwicklungen die Ostseeraumpolitik neu strukturieren, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Aminata Touré. Die Zusammenarbeit mit Dänemark solle weiter verstärkt werden. Darum soll sich künftig speziell ein Koordinator kümmern, den es bisher nicht gibt. "Das ist also ein neuer politischer Impuls, den wir an dieser Stelle haben", sagte Touré.
Nach Vorliegen aller Papiere der Facharbeitsgruppen wollen die Verhandlungsspitzen bis Dienstagabend alle offenen Fragen klären. Diese beträfen zum Beispiel die Agrar- und Umweltpolitik, sagte Günther. Er sei aber sehr sicher, dass bis Mittwoch alles gelöst wird. "In den meisten Gruppen sind wir sehr weit."
In der Innen-, Umwelt-, Klima- und Landwirtschaftspolitik gebe es definitiv noch Knackpunkte, sagte Touré. Das sei nicht verwunderlich, da es um "DNA-Punkte" beider Parteien gehe. "Von daher sind wir, glaube ich, alle gut beraten darin, gute Kompromisse zu finden - nicht nur im Sinne unserer Parteien, sondern auch im Sinne der Menschen, für die wir Politik machen." Differenzen gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beispielsweise im Hinblick auf Befugnisse der Polizei und Regeln für die Agrarproduktion.
"Ich glaube, größte Knackpunkte gibt es eigentlich nicht wirklich", sagte Touré am Mittwoch vor der großen Verhandlungsrunde. Man arbeite intensiv an Kompromissen. "Wir steuern auf die Zielgeraden zu." Auch beim Thema Windkraft werde es eine Einigung geben.
CDU und Grüne hätten sehr unterschiedliche Programmatiken, sagte Heinold. "Da wäre es ein bisschen komisch, wenn wir nicht in der Sache bei bestimmten Punkten auch länger miteinander diskutieren würden." Mit Sicherheit wird es auch in der letzten Woche noch zu lösende Konflikte geben. "Das ist ja nicht eine Veranstaltung, wo es um Leichtigkeit und Prosa geht, sondern es geht um einen Koalitionsvertrag, mit Inhalt gefüllt, der Schwarz-Grün fünf Jahre belastbar tragen soll."
