Parteiführung Garg macht Weg für Neuanfang an FDP-Spitze im Norden frei
Neben dem absehbaren Ausscheiden aus der Landesregierung steht Schleswig-Holsteins FDP auch vor einem Wechsel an der Parteispitze. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Heiner Garg macht nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl am 8. Mai auf 6,4 Prozent (2017: 11,5 Prozent) den Weg für einen Neuanfang frei. "Ich selbst werde nach 11 Jahren, in denen ich die Partei führen durfte, nicht wieder kandidieren. Zeit für Erneuerung!", schrieb Garg am Montagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Garg fand als Gesundheitsminister vor allem wegen seines Managements während der Corona-Pandemie über Parteigrenzen hinweg Anerkennung. Sein Rückzug kommt aber nicht völlig überraschend. "Dass er nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der letzten Wahl nun diesen Schritt des Rückzugs geht und einen geordneten Übergang ermöglicht, nötigt mir großen Respekt ab", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Noch-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Buchholz betonte, "ihm gebührt ein großer Dank für mehr als ein Jahrzehnt hervorragender Arbeit".
Auf Gargs Vorschlag sollen die Liberalen die Wahl des Landesvorsitzenden auf November vorziehen. Dies sei vom Landesvorstand einstimmig beschlossen worden. "Die Partei muss die Chance haben, sich für die anstehenden Wahlen gut aufzustellen", sagte Garg. Regulär hätte die Wahl des Landesvorstands erst im Herbst 2023 angestanden. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl 2023 sei ein Erneuerungsprozess in der Parteiführung notwendig, sagte Garg. "Ich werde die Partei auf diesem Weg weiter aktiv unterstützen, aber als Landesvorsitzender werde ich bei der kommenden Vorstandswahl nicht zur Verfügung stehen und auch für kein weiteres Amt im Landesvorstand kandidieren."
Garg übernahm den Vorsitz am 19. November 2011 von Jürgen Koppelin. Gleich zweimal (2009 bis 2012 und seit 2017) saß der gebürtige Freiburger als Gesundheitsminister im Kabinett. Die Jobsuche führte Garg nach seiner Doktorarbeit ("Pflegebedürftigkeit als Gegenstand ökonomischer Sicherungspolitik") an der Uni Freiburg 1994 in den Norden, wo er wissenschaftlicher Assistent der Landtagsfraktion wurde und dieser sechs Jahre später erstmals als Abgeordneter angehörte.
Bei seinem Amtsantritt steckte die Partei im Umfragetief. "Heiner Garg hat den Vorsitz der FDP Schleswig-Holstein in einer Phase übernommen, als die Bundespartei wirklich nicht den besten Eindruck gemacht und keinen Rückenwind für unsere damals anstehende Landtagswahl 2012 gegeben hat", sagte der langjährige Fraktionschef Kubicki. "Er hat die Landespartei bei den Wahlerfolgen 2012 und 2017 angeführt."
Wer Gargs Nachfolger wird, ist noch unklar. "Heiner Garg hat die Partei, die zum Glück keinen Mangel an Charakterköpfen hat, in den vergangenen elf Jahren souverän und integrierend geführt", sagte Kubicki. Seine Partei sieht er "für die Herausforderungen der Zukunft jedenfalls gut aufgestellt".
Ex-Landeschef Koppelin bescheinigte seinem Nachfolger Garg Führungsqualität. Garg sei wie Buchholz ein erfolgreicher Landesminister in schwerer Zeit gewesen. "Daher ist sein Rückzug vom Parteivorsitz sicher auch ein Stück persönlicher Enttäuschung über das Wahlergebnis und auch über das Verhalten des Ministerpräsidenten, wofür ich Verständnis habe."
Die CDU hatte die Landtagswahl mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Ohne Not versuchte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anschließend, die seit 2017 regierende Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP fortzusetzen. Weil dies aber nicht zustande kam, verhandeln CDU und Grüne derzeit über eine gemeinsame Koalition - ohne FDP.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt dankte Garg auf Twitter für viele Jahre guter Zusammenarbeit. "Wir haben hier gemeinsam viele Höhen und Tiefen erlebt." Es sei immer eine Freude gewesen und gehe auch in der Fraktion weiter.
Die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska zollte Garg für seinen Rückzug Respekt. "In elf Jahren als Landesvorsitzender hat er viel für die liberale Sache im hohen Norden erreicht." SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sprach von bleibenden Akzenten Gargs für das soziale Profil seiner Partei. "Heiner Garg wird über Parteigrenzen hinweg für seine stets konstruktive und zugewandte Haltung geschätzt", sagte Midyatli.
