Landtag | SPD will mögliche Übergewinnsteuer thematisieren

Die SPD will eine mögliche Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg im Landtag zum Thema machen. "Eine Übergewinnsteuer kann die finanziellen Lasten in einer Krise gerechter verteilen", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. Unternehmen, die überdurchschnittliche Profite machten, zum Beispiel indem sie mit ihrer Marktmacht kriegs- oder krisenbedingte Knappheit ausnutzten, sollten stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Wenn etwa Konzerne versuchten, an der Zapfsäule die Entlastung von Autofahrern in die eigene Tasche zu wirtschaften, müsse man einen Riegel vorschieben, sagte Raudies. Die Übergewinnsteuer könne ein geeigneter Hebel sein. "Mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer könnten weitere notwendige Entlastungspakete finanziert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die gestiegenen Lebenshaltungskosten stemmen können."

Ein Vorstoß Bremens, Berlins und Thüringens für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg ist auf Widerstand gestoßen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extragewinnen der Ölkonzerne ab. Für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion noch nicht erledigt.