SPD-Fraktionschef Losse-Müller: Schwarz-Grün an Problemen des Landes messen
Schleswig-Holsteins designierter Oppositionsführer Thomas Losse-Müller will der geplanten schwarz-grünen Koalition im Landtag trotz "erdrückender Mehrheit" ordentlich Paroli bieten. "Wir werden beide Regierungspartner nicht nur an ihren Versprechen messen, sondern auch daran, ob sie die Probleme des Landes lösen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Schwarz-Grün vertrete große Teile der Gesellschaft nicht.
Die Themen soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt seien in Schwarz-Grün gar nicht vertreten. Mieter, Industriearbeiter, arme Menschen hätten in der künftigen Koalition kein Sprachrohr. "Weil sich da konservative Eliten und Grüne Hipster zusammentun, den Rest des Landes aber nicht mitnehmen", sagte Losse-Müller.
Mit 16 Prozent hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Spitzenkandidat Losse-Müller löste danach die Landesvorsitzende Serpil Midyatli an der Spitze der Fraktion ab. Nach dem Landesvorsitz strebe er nicht, sagte Losse-Müller. Die Aufteilung Fraktion und Partei mache Sinn. "Denn die Oppositionsarbeit wird sehr intensiv werden."
Mit den Themen bezahlbares Wohnen durch eine Mietpreisbremse, kostenfreie digitale Endgeräte für Schüler, mehr Ladesäulen für E-Autos und Wärmenetze statt individueller Wärmepumpen habe die SPD richtig gelegen, sagt Losse-Müller. Es sei aber nicht gelungen, diese Themen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Gegen drei Koalitionspartner, die sich gerne beipflichten, sei es schwierig gewesen im Wahlkampf durchzudringen. "Es war auch kein Vorteil, dass ich selber im Land noch nicht bekannt war." Mit der FDP falle der große Taktgeber in der Wirtschaftspolitik aus der Regierung, sagte Losse-Müller. "In der CDU und bei den Grünen ist niemand zu sehen, der das ersetzen könnte."
Auf Außenstehende wirkt der ehemalige Unternehmensberater kontrolliert. In der Sache habe er keinen persönlich aggressiven Ton, sagte Losse-Müller. "Trotzdem wissen die Leute, die inhaltlich mit mir aneinandergeraten sind, dass das auch sehr hart sein kann." Das werde die Regierung merken. "Aber ein emotionales Aus-der-Haut-Fahren gibt es nicht."
Das Soziale werde der größte Angriffspunkt der Koalition, sagte Losse-Müller. "Denn es reicht nicht, wenn die Grünen sagen: Wir haben bei den Schwarzen das Schlimmste verhindert." Eine starke Regierung könne das nicht werden, weil es zwischen beiden Lager zu viele Widersprüche gebe. Zudem offenbare die Union wenig eigenen Gestaltungswillen und sei personell in wichtigen Bereichen schlecht aufgestellt. "In der CDU gibt es nicht einmal einen Ansprechpartner für die Wirtschaft im Norden." Bei den Grünen sei die Frage, ob diese mit einem Platz am Tisch der Macht zufrieden seien oder sie wirklich Strukturen ändern wollen. "Daran wird sich entscheiden, ob es zu Konflikten mit der CDU kommt."
Nach fünf Jahren im Amt rechnet Losse-Müller mit einem Imagewechsel von Ministerpräsident Daniel Günther. Bislang blieben Dinge wie das überraschende Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nicht am Regierungschef hängen. Günther selbst werde zu einer Veränderung beitragen, sagte Losse-Müller. "Ich glaube nicht, dass man Teflon über mehr als fünf Jahre konservieren kann."
