Karlruhe: Bordelle öffnen ab Montag in Baden-Württemberg

Bordelle dürfen in Baden-Württemberg ab Montag wieder öffnen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes auf einen Eilantrag hin beschlossen.

Die Zwangsschließung sei mittlerweile unverhältnismäßig, teilte der VGH am Donnerstag mit. Damit war der Eilantrag einer Bordell-Betreiberin aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe erfolgreich.

Die Frau hatte aufgrund der seit Anfang November 2020 geltenden Schließung einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte geltend gemacht.

Das Infektionsgeschehen habe sich entscheidend verbessert, argumentierte der 1. Senat. Ein undifferenziertes Totalverbot, das massiv in die Berufsfreiheit der Antragstellerin eingreife, sei nicht mehr verfassungskonform.

Zwar könnte die Infektionsgefahr in Bordellen noch größer sein, als bei anderen körpernahen Dienstleistungen, aber Maßnahmen unterhalb eines Totalverbotes wie Hygienekonzepte und deren Kontrolle könnten für mehr Schutz sorgen, so die Ansicht der Mannheimer Richter. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Land hatte ein erhöhtes Infektionsrisiko für das Verbot ins Feld geführt. Zudem hatte es angekündigt, vorbehaltlich der Ansteckungslage in einer Überarbeitung der Corona-Verordnung bis spätestens 28. Juni die Bordelle in einem weiteren Öffnungsschritt zu berücksichtigen. Unter anderem in Köln und Bremen wurden Bordelle zwischenzeitlich bereits unter Hygieneauflagen wieder eröffnet.