Extremismus Mutmaßlicher "Reichsbürger": Bundesanwaltschaft ermittelt
Im Fall eines mutmaßlichen "Reichsbürgers", der in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mehr Details dazu könnten zur Zeit nicht mitgeteilt werden, sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde am Samstag. Der Fall sei bereits am 14. Juni übernommen worden. Zuerst hatte die "Badische Zeitung" berichtet.
Der Mann war Streifenpolizisten Anfang Februar wegen seiner merkwürdigen Fahrweise aufgefallen. Als sie den offenkundig alkoholisierten Mann kontrollieren wollte, ergriff er die Flucht. Schließlich gelang es mehreren Polizeiautos, den Wagen zu stoppen. Als ein Beamter ausstieg und auf den Mann zuging, soll dieser Gas gegeben und den Streifenpolizisten frontal angefahren haben. Der Beamte wurde schwer verletzt. Daraufhin schossen die Polizisten mehrmals. Der Verdächtige wurde am Arm verletzt.
Der Mann soll der "Reichsbürger"-Szene angehören. Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 3300 Personen in dieser Szene in Baden-Württemberg. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
