Opposition: Kritik an abgeschaltetes Portal auf Russisch

Die Opposition im Schweriner Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, dass es kein russischsprachiges Angebot mehr auf der Internetseite des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte die Staatskanzlei die Sonderseite am 28. Februar vom Netz genommen. Damit würden russischsprachige Menschen prinzipiell ausgegrenzt, ohne ihre Haltung zum Krieg zu berücksichtigen, hieß es von der Opposition. Das Landesportal war 2018 überarbeitet und eine Sonderseite in russischer Sprache entwickelt worden.

"Diese Abschaltung der russischen Sprachoption ist nicht nur fragwürdig - sie ist aktionistisch und diskriminierend", sagte Jan-Phillip Tadsen von der AfD-Fraktion. Zivilisten seien keine Kriegsteilnehmer und Russlandhass keine Lösung.

Dass derzeit russischsprachigen Menschen die Informationen auf dem Landesportal unzugänglich seien, sei das Gegenteil von Willkommenskultur, erklärte Anne Shepley von den Grünen. Das Abschalten grenze Menschen aus und sei respektlos gegenüber ukrainischen Flüchtlingen, die mehrheitlich zweisprachig seien.

Die CDU-Fraktion wandte sich ebenfalls gegen die Entscheidung der Landesregierung. "Niemand hat etwas davon, ein im Prinzip nützliches Internetangebot einzustellen. Mit russischer Sprache jedenfalls habe ich kein Problem, wohl aber mit den besonderen Beziehungen der Staatskanzlei zu Moskau", erklärte der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, nannte die Entscheidung der rot-roten Landesregierung absurd und völlig überzogen und forderte, diese zu revidieren: "Das richtige Zeichen wäre gewesen, nicht Russisch zu entfernen, sondern Ukrainisch mit aufzunehmen."

Die Staatskanzlei reagierte mit Unverständnis: "Die Landesregierung hat in den letzten Wochen ihr Willkommensportal für Geflüchtete überarbeitet. Auf diesen Seiten finden neu ankommende Flüchtlinge zahlreiche Informationen in ukrainischer und in russischer Sprache", hieß es. Den Angaben zufolge richteten sich die vom Netz genommenen Seiten an Zielgruppen in Russland, hierzu gehörten demnach auch Informationen zur Kontaktaufnahme im Zuge von Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Regierungssprecher bezeichnete diese Angaben nach dem Angriff auf die Ukraine schlichtweg als überholt.

Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Julian Barlen: "Wir wissen gar nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, das Internetangebot der Landesregierung in Russisch wäre abgeschaltet."