Berlin Nord-Länder fordern vom Bund mehr Tempo bei Verkehrsvorhaben
Die Küstenländer verlangen vom Bund deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsprozessen für Projekte der Infrastruktur. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Halbierung der Verfahrensdauer erreichen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland am Freitag nach einem Treffen der Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Mit dabei waren Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Peter Tschentscher (Hamburg) und Andreas Bovenschulte (Bremen/alle SPD) sowie Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU).
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei zur Stärkung der Wirtschaftskraft ebenso notwendig wie zur Erreichung der Klimaziele, sagte Günther. Vorhaben wie der Bau der A20 als Nordwestumfahrung Hamburgs und die Weiterführung von der festen Elbquerung bei Drochtersen bis nach Westerstede als wichtige überregionale Verbindung für den gesamten norddeutschen Raum müssten konsequent weitergeführt werden. In diese Kategorie gehörten auch die A26 (Ost), der achtstreifige Ausbau der A1 auf Hamburger Gebiet sowie in Niedersachsen die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
Zur Verfahrensbeschleunigung müsse der Bund personelle und technische Voraussetzungen bei Behörden und Gerichten verbessern und die Digitalisierung vorantreiben, verlangte der Kieler Regierungschef. In Norddeutschland entstünden durch Nutzung erneuerbarer Energien industriepolitische Pulsadern wie an der Nordseeküste mit Heide und Brunsbüttel. Dringend erforderlich seien bessere Anbindungen per Straße, Schiene und Wasser.
Die Schifffahrt sei bezogen auf die Frachtmenge schon klimafreundlich, stellte Günther fest. "Da ist aber noch deutlich Luft nach oben." Die Umstellung auf alternative Antriebe erfordere in den Häfen erhebliche Investitionen, die der Bund stärker unterstützen müsse.
