Potsdam Erstattung für Unterbringung von Flüchtlingen gefordert
Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert, die private Unterbringung von Flüchtlingen durch das Land zu fördern. Sinnvoll sei eine angemessene Erstattung der Mehrkosten für die Gastgeber etwa für Strom, Wasser und Lebensmittel, sagte der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke am Dienstag. Vorstellbar sei ein Betrag um 100 Euro monatlich. Die Unterstützung solle Mehrkosten ausgleichen, aber keinen Anreiz zur Spekulation mit der Bereitstellung von Unterkünften bieten. Einen entsprechenden Antrag wollen die Freien Wähler am Mittwoch im Landtag einbringen.
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen äußerten sich ablehnend. Mietkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnten von den Sozialämtern erstattet werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. "Pauschal 100 Euro zu zahlen ist der falsche Weg", sagte auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Nach einer Registrierung hätten die Flüchtlinge Anspruch auf Leistungen für die Unterbringung. Die Kommunen und das Land müssten aber noch einen unbürokratischen Weg für die Erstattung bei privater Unterbringung finden. In gleicher Weise äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch erklärte, seine Fraktion werde sich zu dem Antrag enthalten. "Wer Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen will, soll das gerne tun", sagte er. Es sei aber Aufgabe des Landes, für genügend Platz für die Kriegsflüchtlinge zu sorgen - auch durch Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, meinte er.
